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NEOS: Regierung habe bei Teuerung "kein Leadership"

13. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Einen Tag vor dem ÖVP-Parteitag schießen sich die NEOS auf die Türkisen, aber auch die Koalition insgesamt ein. Die Regierung habe den Mittelstand "verlassen" und sei mit den aktuellen Krisen überfordert.

"Die Mitte der Gesellschaft ist völlig verlassen von dieser Bundesregierung", konstatierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig seien aber die Krisen in der Mitte angekommen, verwies sie etwa auf die massiv gestiegene Teuerung. Die Regierung habe aber keinen Plan, sondern sei überfordert.

Alles, was die Bevölkerung derzeit von der Bundesregierung bekomme, seien Personaldiskussionen, "chaotische Zustände" und ein Vertrauensverlust. Auch die mittelständischen Betrieben würden im Stich gelassen, kritisierte Meinl-Reisinger ein "Wirrwarr" an Förderungen und Corona-Hilfen, während die Energiepreise die Unternehmen an den Rand der Wirtschaftlichkeit bringen würden.

Kritik an türkisem "Chaos"

Gegen die Teuerung habe die Regierung nur kleine Maßnahmen parat, aber keinen Gesamtplan und "kein Leadership", ärgert sich Meinl-Reisinger. "Es ist doch nur Chaos", meinte sie, "bis hin zur Diskussion, ob jetzt der Nehammer oder der Kurz fescher sind - das ist irrelevant", spielte sie auf eine aktuelle Umfrage an. Seit Monaten frage sie Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne), was sie tut, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, aber sie bekomme keine Antwort, beklagte Meinl-Reisinger. "Was ist der Plan für den Winter?"

Zur Entlastung pochen die NEOS etwa auf die Abschaffung der Kalten Progression und eine "deutliche" Senkung der Lohnnebenkosten, um auch ordentliche Lohnerhöhungen zu ermöglichen. Dem Mittelstand mache man das Angebot, ein Stück des Weges gemeinsam zu gehen.

"Null Vertrauen in Bundesregierung"

Eine vorgezogene Nationalratswahl wollte Meinl-Reisinger - im Gegensatz zu SPÖ und FPÖ - aber trotz allem nicht fordern: Eigentlich habe sie "null Vertrauen in diese Bundesregierung", und sie hätte auch nichts gegen Neuwahlen, versicherte die NEOS-Chefin auf Nachfrage. Sie frage sich bloß, ob diese schwierige Situation "wirklich der ideale Zeitpunkt" für eine Neuwahl sei - aus ihrer Sicht wäre das nicht verantwortungsvoll. ÖVP und Grüne seien gefordert: "Die sollen einmal was hackeln."

SPÖ sieht "massives Korruptionsproblem" bei ÖVP

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch attestierte unterdessen der ÖVP vor dem Parteitag ein "massives Korruptionsproblem" Er erwarte von Nehammer, dass dieser "beim Parteitag Verantwortung für die Umtriebe in seiner Partei übernimmt, sich von den grauslichen Chats und skandalösen Machenschaften unmissverständlich distanziert und endlich dazu beiträgt, den türkisen Korruptionssumpf trockenzulegen", meinte Deutsch in einer Aussendung. Nehammer solle "den Moment nutzen, um nach fünf Monaten der Ausreden und Opferposen endlich Rückgrat zu beweisen, sich bei der Bevölkerung für die türkisen Skandale zu entschuldigen und für volle Transparenz zu sorgen". Neuwahlen seien unausweichlich.

Quelle: Agenturen / pea