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NEOS für neue Sicherheitsdoktrin, FPÖ gegen "Kriegsrhetorik"

23. Feb. 2023 · Lesedauer 5 min

Die NEOS wollen die von ihnen erwirkte Sondersitzung des Nationalrats am Freitag dazu nützen, die Erarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin im kommenden Halbjahr einzufordern. Weiters soll in diesem Zeitraum der Ausstieg aus russischem Gas vollzogen werden, verlangte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag. Die FPÖ kündigte eine Petition für eine "Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" an und sprach sich gegen "Kriegsrhetorik" aus.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos kündigte unterdessen auch einen Runden Tisch zur Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik an. Was die österreichische Position im Ukraine-Krieg angeht, zollte Meinl-Reisinger zwar Anerkennung für die Unterstützung der Regierung für den von Russland überfallenen Staat. Gleichzeitig prangerte sie an, dass Österreich weiter zu 71 Prozent Gas aus Moskau bezieht: "Wir finanzieren den Aggressor weit mehr, als wir das Opfer unterstützen", sprach sie die finanziellen Aufwendungen an.

Dabei hätte es durchaus Alternativen wie langfristige Lieferverträge aus Norwegen gegeben. Noch dazu sei der Anteil der Erneuerbaren in Österreich im vergangenen Jahr sogar zurückgegangen, ärgerte sich die NEOS-Chefin, die hier einen deutlichen Ausbau und eine Diversifizierung hin zu Wind- und Solarenergie einforderte.

Von der sicherheitspolitischen Ausrichtung her sieht sie Österreich im Gegensatz zum Rest Europas unbeweglich: "Die Zeitenwende ist in Österreich nicht angekommen." Sie habe das Gefühl, man hoffe noch immer darauf, dass man nach dem Krieg einfach zum alten Status zurückkehren könne. Die Neutralität werde mit Nostalgie wie Mozartkugeln oder Lipizzaner verteidigt, doch: "So nostalgische Referate schützen uns nicht und bieten uns keine Sicherheit." Daher laden die NEOS die anderen Parteien sowie die Unterzeichner eines Briefs von Repräsentanten aus allen möglichen Politikfeldern, die eine offene Debatte über die Neutralität fordern, zu einem Runden Tisch ins Hohe Haus.

Angriffe führte Meinl-Reisinger auch gegen die FPÖ, für sie die "Freunde Putins Österreich". Parteichef Herbert Kickl und dessen Freiheitliche sowie Wladimir Putin zögen an einem gemeinsamen Strang. Dieses Verhalten sei "zutiefst anti-patriotisch".

Die FPÖ hingegen präsentierte sich in einer Pressekonferenz als Verteidigerin der Neutralität. Bei der Sondersitzung am Freitag werde die Partei eine Petition einbringen, in der "Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei" gefordert wird. "Ja zur Neutralität - Nein zur Kriegstreiberei", sollte das Motto sein, erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Es brauche - vor allem auf EU-Ebene - eine "Abkehr von dieser Kriegsrhetorik".

"Frieden sollte das Gebot der Stunde sein", ebenso der Verhandlungstisch - "und nicht irgendwelche Waffenbasare", sagte er. Die FPÖ stehe auch mit ihrer Forderung "nach einem Ende des Sanktionskrieges gegen Russland" international keineswegs alleine da. Denn nur der Westen sanktioniere Russland, so Hafenecker.

Auch verwies er u.a. auf die Kritik des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der im Mai 2022 erklärte, Selenskyj sei "für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin". "Diesen Aussagen kann ich etwas abgewinnen", so Hafenecker. Er interpretiere da Silvas Aussagen dahingehend, dass eine "Verhandlungsunwilligkeit" zur Prolongierung des Krieges beiträgt, sagte Hafenecker auf Nachfrage. Beide Seiten sollten an den Verhandlungstisch gedrängt werden.

In der Petition der FPÖ, die Hafenecker gemeinsam mit Verfassungssprecherin Susanne Fürst vorstellte, wird unter anderem die Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik gefordert. Auch solle Österreich aktive Friedensbemühungen betreiben und sich für einen Waffenstillstand einsetzen. Jegliche Finanztransfers an die Ukraine sollen laut FPÖ-Vorstellungen eingestellt werden. Auch dürfe Österreich keinem Militärbündnis beitreten. Und es müsse zu einem "sofortigen Stopp" der Militärtransporte durch Österreich bzw. entsprechender Überflüge kommen.

Wie Hafenecker kritisierte auch Fürst den Kurs der österreichischen Bundesregierung: "Für die Bundesregierung ist es das Leichtere, mit den Wölfen zu heulen. Mutig wäre es, sich da dagegen zu stellen, gegen die Devise, dass es unser Krieg ist." Konkret nach einem Lösungsansatz gefragt - etwa, ob die Ukraine Gebiete an Russland abtreten soll -, sagte Fürst, sie gebe der Ukraine "überhaupt keine Ratschläge". Die Ukraine wolle ihre Souveränität behalten, das sei ihr "volles Recht". Die Frage sei aber, "wo tun wir mit". Aufgabe Österreichs sowie der EU wäre es, dazu beizutragen, den Konflikt zu entschärfen und Lösungen zu suchen. Dass nur Putin das Ende des Krieges bestimmen könnte, sei "anzuzweifeln".

Kritik an der FPÖ kam am Donnerstag von der SPÖ, die das blaue Nein zum Militärbündnissen als "Märchenstunden-Zeit" bezeichnete. "Neuerdings tut die FPÖ mit ihrem Obmann Kickl krampfhaft so, als sei sie Schutzpatronin der Neutralität." Dies sei "völlig unglaubwürdig und ein Treppenwitz der Geschichte", denn die FPÖ habe in der Vergangenheit immer wieder für einen raschen NATO-Beitritt Österreichs geworben. Auch verwies die SPÖ in einer Aussendung darauf, dass im FPÖ-Parteiprogramm von 1997 Österreichs Neutralität sogar als "obsolet" bezeichnet worden sei.

SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer kündigte für die Sondersitzung einen Antrag zur Neuverhandlung der Österreichischen Sicherheitsstrategie - unter Wahrung der Neutralität - an. "Die Rahmenbedingungen für Österreichs Sicherheit haben sich im letzten Jahr grundlegend geändert, die Sicherheitsstrategie ist aber dieselbe wie vor zehn Jahren", so Laimer. Die immerwährende Neutralität müsse dabei immer im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

Quelle: Agenturen