NEOS beschlossen Grundsatzpapier zu Gemeindereformen

"Wir haben damit den Startschuss für nachhaltige Strukturreformen im Gemeindebereich gesetzt", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Claudia Gamon. Für eine wirkliche Reform müsse es aber ein gemeinsames Projekt werden. "Da gehören Regierung, Landeshauptleute, Abgeordnete und natürlich auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an den Tisch - und zwar von allen Parteien." Die österreichweit knapp 300 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der NEOS seien ein "starker Hebel" für Entwicklungen von der Basis weg, so Gamon.

Gemeindestrukturen dürften kein "Denkmal vergangener Zeiten" sein, heißt es im Grundsatzpapier. Stattdessen müssten sie offen hinterfragt, diskutiert und weiterentwickelt werden. Ein moderner Staat soll laut NEOS serviceorientiert sein, also "effizient, bürgernah, vorausschauend". Österreich habe zu viele, zu kleine Gemeinden, das soll sich ändern. Und zwar in einem "partizipativen, transparenten Reformprozess". So könne man letztlich Kosten sparen und Leistungen verbessern.

Dazu haben die NEOS vier konkrete Ziele benannt. Bürgerinnen, Experten und Verantwortungsträgerinnen sollen gemeinsam Lösungen erarbeiten. "Offen, wissenschaftlich und professionell begleitet." Freiwillige Fusionen und Zusammenarbeit möchten die Liberalen über den Finanzausgleich gezielt fördern. Digitale Amtswege, barrierefreie Plattformen und automatisierte Prozesse sollen Abläufe in den Gemeinden verbessern. Außerdem müsse sich die öffentliche Hand auf ihre zentralen Aufgaben fokussieren, auch aufgrund der Budgetknappheit.

Gemeinden sollten "miteinander leistungsfähiger werden, anstatt alleine pleite zu gehen", sagte Gamon. Sie wünschte sich Anreize für stärkere Zusammenarbeit. Vor konkreten Verhandlungen müssten aber die Bürgerinnen und Bürger einbezogen worden, forderte die Vorarlberger Landessprecherin: "Die Menschen vor Ort wissen in der Regel am besten, wie positive Veränderung gelingen kann und welche Unterstützung von Bund und Ländern sie dafür brauchen." Dazu werde es ab sofort Gesprächsformate in ganz Österreich geben.

Gemeindebund offen für Diskussion

Offen für eine entsprechende Diskussion zeigte sich Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP): Im Ö1-"Mittagsjournal" meinte er, dass dies "durchaus ein Diskussionsthema" sein könne, "da verschließen wir uns gar nicht". Die Zusammenlegungen müssten aber freiwillig erfolgen. Zurückhaltend äußerte sich ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti: Es gebe "keinen Vorstoß von unserer Seite". Er glaube nicht, dass Zusammenlegungen das Wichtigste seien, vielmehr könne man auch in den Strukturen viele Synergien finden, so Machetti. In ein ähnliches Horn stieß auch der Kommunalsprecher der SPÖ, Wolfgang Kocevar, der lieber auf Kooperation statt Fusion setzen möchte. Denn viele Gemeinden würden bereits jetzt grenzübergreifend zusammenarbeiten, erklärte er gegenüber Ö1.

Der freiheitliche Kommunalsprecher Maximilian Linder zeigte sich dem "weiteren zentralistischen Umbau der Gemeinden" gegenüber ablehnend. Vielmehr sei ein Abbau bürokratischer Absurditäten nötig. Die Gemeinden müssten gestärkt und entlastet werden, statt ihnen immer wieder neue Aufgaben vom Bund ohne gesicherte Finanzierung zu übertragen. "Selbst wenn es eine Anstoßfinanzierung gibt - wie etwa beim zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr - bleiben die laufenden Kosten an den Gemeinden hängen", kritisierte Linder.