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Nehammers "Österreichplan" soll Budget nicht sprengen

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Am Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt es nicht nur inhaltliche Kritik, Wirtschaftsforschern wie Fiskalratschef Christoph Badelt fehlen auch Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. In der ÖVP hielt man am Dienstag dagegen. So spare allein die geplante Senkung der Förderquote auf EU-Niveau 3,5 Mrd. Euro pro Jahr. Ihm als Finanzminister sei ein ausgeglichenes Budget wichtig, betonte Magnus Brunner (ÖVP), "das Bekenntnis dazu findet sich im Österreichplan".

Neben der Angleichung der Förderquote von derzeit 7,5 Prozent des BIP an den EU-Schnitt von 6,7 Prozent sollen auch Maßnahmen in den Bereichen Arbeit und Soziales Einsparungen bringen: Bis zu 2 Mrd. Euro pro Jahr erwartet man sich im Finanzministerium dadurch, dass laut "Österreichplan" "Zuwanderung ins Sozialsystem" beschränkt und damit die Arbeitslosenquote reduziert, die Bildungskarenz treffsicherer gestaltet und das Arbeitslosengeld stufenweise verringert werden soll. Auch der geplante Steuerbonus von 1.000 Euro pro Jahr für Vollzeitkräfte wird vom Finanzressort unter jenen Maßnahmen genannt, die sich positiv auf den Staatshaushalt auswirken sollen.

Den budgetären Spielraum erweitern soll außerdem die geplante "Rückkehr zu einem soliden Wirtschaftswachstum", immerhin werde durch ein um 1 Prozentpunkt höheres BIP-Wachstum das Defizit um rund 0,5 Prozentpunkte verringert. "Gleichzeitig haben viele Maßnahmen durch die volkswirtschaftlichen Effekte einen Selbstfinanzierungsgrad", so Brunner. In seinem Ressort verwies man auf eine Studie von EcoAustria zur Abschaffung der kalten Progression, die sich demnach zu 40 Prozent selbst finanziert habe.

Die geplante raschere Anpassung des faktischen Pensionsalter an das gesetzliche soll ebenfalls zur Gegenfinanzierung beitragen. Ein im Schnitt um einen Monat späterer Pensionsantritt brächte eine jährliche Entlastung des Budgets um 178 Mio. Euro. Erfolgt der Antritt ein Jahr später, wären es 2,5 Mrd. Euro pro Jahr.

Dem gegenüber stehen laut Finanzministerium jährliche Zusatzkosten durch den "Österreichplan" von laut Expertenschätzungen rund 2,5 Mrd. Euro für die Senkung der ersten Steuerstufe (von 20 auf 15 Prozent) und der vierten Steuerstufe (von 48 auf 40 Prozent) sowie zu Beginn rund 0,75 Mrd. Euro pro Jahr für die geplante Senkung der Lohnnebenkosten - wobei die genauen Kosten von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung der Maßnahmen abhängen würden.

Nicht in der Aufstellung des Ressorts der jährlich zu erwartenden Entlastungen bzw. Kosten enthalten sind Maßnahmen für - zumindest zum Teil durchaus teure - Einzelprojekte, vom bis 2040 geplanten 20 Mrd. Euro schweren Straßenbauprogramm über eine Investitionsoffensive von 1 Mrd. Euro in den "Grünen Verbrenner" bis zu einem neuen Nationalstadion. Aber auch längerfristig wirkende Maßnahmen wie steuerfreie Überstunden, der Wegfall von Gebühren und Abgaben für das erste Eigenheim oder die Abschaffung der Kapitalertragssteuern bei Spareinlagen bis 100.000 Euro müssen noch berücksichtigt werden.

ribbon Zusammenfassung
  • Kritik am 'Österreichplan' von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) richtet sich insbesondere auf fehlende Maßnahmen zur Gegenfinanzierung.
  • Geplante Maßnahmen wie die Senkung der Förderquote auf EU-Niveau und Reformen in den Bereichen Arbeit und Soziales sollen Einsparungen von bis zu 5,5 Mrd. Euro pro Jahr bringen.
  • Dem gegenüber stehen jährliche Zusatzkosten von rund 2,5 Mrd. Euro für den 'Österreichplan' und weitere Kosten für Einzelprojekte und längerfristige Maßnahmen, die noch nicht berücksichtigt wurden.

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