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Nehammer will ÖVP-Vorschlag für EU-Kommission

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Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pocht darauf, dass seine ÖVP das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar behält, wie das in einem Sideletter zum Koalitionsabkommen festgelegt wurde. "Selbstverständlich" werde er auf die Vereinbarung bestehen, erklärte der VP-Obmann in der "Kleinen Zeitung". Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte sich zuletzt ja nicht mehr an den Sideletter gebunden gefühlt. Nehammer sieht allerdings bereits ein "Zurückrudern" des Koalitionspartners.

"Wir müssen das als Koalition lösen, es gibt eine Vereinbarung und aus meiner Sicht keinen Grund, daran zu zweifeln, dass diese hält", erklärte der Kanzler. Wen die ÖVP nominieren will, gilt als offen. Zuletzt häufig genannt wurde Finanzminister Magnus Brunner. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler, die lange als Favoritin galt, soll nun geringere Chancen haben. Als weiterer Kandidat möglich wäre Außenminister Alexander Schallenberg.

Während die FPÖ sich ihre Abgeordnete Susanne Fürst als "Remigrationskommissarin" wünscht, plädierte heute der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner für eine parteiunabhängige Person als nächsten EU-Kommissar, er könne sich etwa den Chef der Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, der im Expertenkabinett von Brigitte Bierlein auch Innenminister war, vorstellen, wie er gegenüber der APA sagte. Die Position sei zu wichtig, um sie zum parteipolitischen Spielball zu machen.

ribbon Zusammenfassung
  • Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) besteht darauf, dass die ÖVP das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar behält, wie es im Sideletter zum Koalitionsabkommen festgelegt wurde.
  • Die ÖVP hat noch keinen Kandidaten nominiert, aber Finanzminister Magnus Brunner und Außenminister Alexander Schallenberg werden als mögliche Kandidaten genannt.
  • Während die FPÖ Susanne Fürst als „Remigrationskommissarin“ wünscht, plädiert der oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner für eine parteiunabhängige Person.