Nehammer lehnt Verteilung von Flüchtlingen weiter ab
0Edtstadler traf dagegen in Budapest mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó sowie Justizministerin Judit Varga zusammen. Die ÖVP-Ministerin betonte dem gemeinsamen Bestreben, Asyl-"Quoten durch die Hintertür" und einer Zwangsverteilung von Asylwerbern eine Absage zu erteilen. Der Besuch fand zwei Tage nach der Vorstellung der Vorschläge der EU-Kommission zu einer EU-Asylreform statt. Edtstadler zeigte sich gegenüber der APA insbesondere bezüglich der vorgeschlagenen sogenannten "Abschiebe-Patenschaften" skeptisch: "Das wirft Fragen auf." Sowohl Österreich als auch Ungarn müssten aber zunächst den umfangreichen Text der Kommission prüfen.
Die Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab. Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem im Krisenfall ist aus ihrer Sicht inakzeptabel. Szijjarto betonte erneut den Standpunkt der ungarischen Regierung hinsichtlich der Ablehnung der neuen EU-Asylreformvorlage, die ein "hoffnungsloser Versuch" sei.
Nehammer äußerte sich nach einem Telefonat mit dem für die Asylreform zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. "Die Diskussion rund um die Verteilung von Migranten führt zu nichts, viele Länder machen dabei nicht mit", sagte der Innenminister laut Aussendung.
Nehammer betonte, der Fokus auf Rückführungen in dem Entwurf der EU-Kommission sei als positiv zu bewerten. Es brauche das gesamte Gewicht der Europäischen Union, um effektive Kooperationen und Rückübernahme-Abkommen mit Drittstaaten zu schaffen. Auch im Bereich des Grenzschutz sei der Vorschlag der EU-Kommission ein "wichtiger Schritt in unsere Richtung". Ziel müsse sein, "dass sich weniger Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen und wir damit das Geschäft der Schlepper zerschlagen. Unsere Asylpolitik muss die richtigen Signale senden."
Zusammenfassung
- Innenminister Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler haben einer Verteilung von Asylsuchenden in der EU neuerlich eine Absage erteilt.
- Die Visegrad-Länder Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei lehnen den Vorschlag der EU-Kommission ab.
- Nehammer betonte, der Fokus auf Rückführungen in dem Entwurf der EU-Kommission sei als positiv zu bewerten.
