Nehammer: Finde es von Kickl "erbärmlich", die Schuld den Polizisten zu geben
042 Festnahmen, 3.000 Anzeigen, fünf Verletzte. Das ist die Bilanz der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende in Wien. Mitten drin: FPÖ-Chef und Ex-Innenminister Herbert Kickl. Im PULS 24 Interview äußert sich sein Nachfolger, Karl Nehammer (ÖVP), ausführlich zu dem Thema. "Ich finde es von einem ehemaligen Innenminister erbärmlich, dass er den dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die den schweren Dienst geleistet haben, jetzt so einen Vorwurf macht", sagt Nehammer und bezieht sich auf mehrere Postings von Kickl. Der kündigte an, detailliert aufzeigen zu wollen, "wie die Polizei auf Geheiß des Innenministeriums agieren musste, wie unzählige Menschen auf dem Heimweg von der FPÖ-Kundgebung im Prater bewusst in einen Polizeikessel getrieben wurden, um noch Anzeigen schreiben zu können und ihnen jetzt einen 'Sturm auf ein Versicherungsgebäude' unterzuschieben, den es so nie gegeben hat".
Zuerst sei Kickl "unangemeldet auf dem Heldenplatz erschienen" und habe dort den polizeilichen Einsatz gestört. Das findet Nehammer "inakzeptabel. Noch dazu als ehemaliger Innenminister". Als solcher habe man "die Verantwortung, polizeiliche Einsätze nicht zu erschweren". Bei Kickls Rede im Prater hätten alle mitverfolgen können, "mit welcher Tonalität die Aggression und der Hass vermittelt worden sind", so Nehammer. Anschließend sei es dann "zu diesen Gewaltexzessen gekommen. Hier reden wir nicht über Vorwürfe, hier reden wir über Tatsachen", sagt der Innenminister. "Aus meiner Sicht ist hier eine rote Linie überschritten worden." Eine politische Partei, die im Parlament sitze, habe eine Verantwortung zu tragen. In einer Zeit der Pandemie sei auf "Zusammenhalt zu achten, die Menschen nicht zu spalten, mit Hass aufzuladen".
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Rücktritt?
Ob Nehammer wie ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior den Rücktritt Kickls fordere? Er sieht es nicht als seine Aufgabe, sich als Innenminister in "parteipolitische Auseinandersetzungen einzumischen". Nehammer fordert aber FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer auf, "hier auch Verantwortung" zu übernehmen und "klarmacht, dass solche Arten von Versammlungen nicht zulässig sind". Hofer selbst äußerte sich am Montag via Aussendung und sprach sich "gegen die pauschale Kriminalisierung verzweifelter Menschen aus, die auf der Straße ihren Protest zeigen". Daran ändere auch "der besorgniserregende Zwischenfall" nach den Kundgebungen nichts, erklärte der FPÖ-Chef zum Eindringen der Demonstranten in das Gebäude.
Anzeige gegen Kickl?
Ob es eine Anzeige gegen Kickl gibt, will Nehammer nicht direkt beantworten. Kickl selbst verneint das, niemand habe seine Personalien aufgenommen. Als ehemaliger Innenminister müsste Kickl wissen, dass es ein Offizialdelikt gibt, erklärt Nehammer. Kickl sei eine bekannte Persönlichkeit und sei auch den Polizisten bekannt. Er "muss davon nicht persönlich in Kenntnis gesetzt werden", das "sollte er aber als ehemaliger Innenminister wissen, wenn er sich mit dem Verwaltungsrecht ein wenig auseinandergesetzt hat".
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Zusammenfassung
- Im PULS 24 Interview nimmt Innenminister Karl Nehammer zu den Demonstrationen Stellung. Für Nehammer hat Ex-Innenminister Kickl eine rote Linie überschritten und findet es "erbärmlich", dass dieser nun die Schuld der Polizei gibt.
