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Nawalny fordert härtere Sanktionen gegen "Putins Diebe"

17. Aug. 2022 · Lesedauer 2 min

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat wegen des Ukraine-Krieges deutlich weitergehende Sanktionen des Westens gegen russische Oligarchen gefordert.

Der Oppositionspolitiker schrieb am Dienstag in Onlinenetzwerken, westliche Sanktionen würden bisher nur 46 der laut dem Magazin "Forbes" 200 reichsten Menschen Russlands betreffen. "Für mich klingt das nicht nach einem umfassenden Krieg gegen Putins Oligarchen", erklärte Nawalny.

Gazprom-Chef immer noch nicht auf Sanktionsliste

So sei der Chef des russischen Gasriesen Gazprom, Alexej Miller, immer noch nicht auf der Sanktionsliste der Europäischen Union. Der Oligarch Roman Abramowitsch wiederum sei nicht mit US-Sanktionen belegt worden, obwohl seine Unternehmen "dem russischen Verteidigungsministerium Metall" lieferten. Der Westen setze gegen die Elite um Präsident Wladimir Putin immer noch nicht die "Peitsche" ein und lasse ihr "all ihr Zuckerbrot", kritisierte Nawalny.

Nawalny fordert "massive Sanktionen gegen Putins Diebe"

"Ich rufe alle Wähler und Parlamentarier in der EU, in Großbritannien, in den USA und Kanada auf, Druck auf die Exekutive auszuüben und sie zu zwingen, keine Demagogie mehr zu betreiben und dringend massive persönliche Sanktionen gegen Putins Diebe zu beschließen", führte Nawalny aus.

Der 46-Jährige ist der prominenteste Kritiker Putins und wurde durch den Aufruf zu Massenprotesten und die Enthüllung von Korruptionsfällen in Russland bekannt. Er sitzt derzeit in einer Strafkolonie eine neunjährige Haftstrafe wegen Vorwürfen der Veruntreuung ab. Er bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.

Nawalny im Jänner 2021 vrehaftet

Nawalny war im Jänner 2021 bei seiner Rückkehr aus Deutschland auf dem Flughafen von Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er den Kreml verantwortlich macht.

Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte am Mittwoch auf Nachfrage, die sechs EU-Sanktionspakete gegen Russland seien die größten seit Bestehen der Union. Mehr als 1.200 Menschen stünden bereits auf der Sanktionsliste. "Unsere Botschaft ist klar: Diejenigen, die die Invasion der Ukraine ermöglichen, zahlen einen Preis für ihr Handeln", so die Sprecherin. Die Frage, ob weitere Personen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werde nicht öffentlich, sondern vertraulich im Kreise der EU Länder besprochen.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp