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Politik

Nationalrats-Sondersitzung mit Erklärung zu Nahost-Krieg

Heute, 15:47 · Lesedauer 2 min

Damit die Regierung ihre Spritpreisbremse pünktlich mit 1. April umsetzen kann, findet am Montag kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Dabei wollen Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) außerdem eine Erklärung zur Krise im Nahen und Mittleren Osten sowie zu deren Auswirkungen auf Österreich abgeben. Zwei reguläre Nationalratssitzungen folgen am Mittwoch und Donnerstag.

Nach der Erklärung der Regierungsspitzen soll es auch eine Debatte geben, teilte die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidiale des Nationalrats mit, die den Sitzungsfahrplan festlegt. Zudem wollen ÖVP, SPÖ und NEOS am Montag die Spritpreisbremse - geplant sind eine leichte Senkung der Mineralölsteuer und eine Beschränkung von Margen - in Form von Initiativanträgen einbringen. Das Gesetzespaket soll dann am Dienstag im Ausschuss beraten und bei der regulären Nationalratssitzung am Mittwoch beschlossen werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Der Bundesrat soll anschließend in einer Sondersitzung am Freitag grünes Licht geben.

Am Mittwoch stehen neben der Spritpreisbremse auch Beschlüsse für mehr Verkehrssicherheit auf dem Programm. Von Radwegen verbannt werden sollen E-Mopeds, die häufig von Essenszustellern verwendet werden. E-Scooter sollen künftig mit Blinkern ausgestattet sein, unter-16-jährige Lenkerinnen und Lenker einen Helm tragen müssen und die Promillegrenze auf 0,5 gesenkt werden. Schummeln bei der Führerscheinprüfung soll zudem strenger geahndet werden.

Thema sind auch die Medien, beispielsweise geht es um mehr Transparenz bei der Bestellung des ORF-Direktoriums. Das strikte Werbeverbot für Regierungsinserate soll gelockert werden, die Mindestquote von Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen auf 40 Prozent angehoben werden.

Donnerstag bringt "Mittleres Management" für Schulen

Im Donnerstagsplenum geht es unter anderem um das "Mittlere Management" an Schulen. Damit will man Schulleitungen sowie das Lehrerkollegium entlasten. Ein Großteil der bereitgestellten 20 Millionen Euro soll an Pflichtschulen gehen. Mit der Umsetzung des europäischen "Listing Acts" soll außerdem kleinen und mittleren Unternehmen der Börsengang erleichtert werden.

Festgelegt wurde der weitere Fahrplan für den von der FPÖ erwirkten "kleinen Untersuchungsausschuss" zu NGO-Förderungen. Dieser Rechnungshof-Unterausschuss soll seine Arbeit bis zum 22. April finalisieren. Der Abschlussbericht soll am 12. Mai im Rechnungshofausschuss diskutiert und dem Nationalrat für das Juni-Plenum vorgelegt werden.

Zusammenfassung
  • Am Montag findet eine Sondersitzung des Nationalrats statt, bei der die Regierung neben der geplanten Spritpreisbremse auch eine Erklärung zur Nahost-Krise und deren Auswirkungen auf Österreich abgeben will.
  • Die Spritpreisbremse umfasst eine leichte Senkung der Mineralölsteuer und eine Begrenzung der Margen, soll am Mittwoch mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden und im Anschluss den Bundesrat passieren.
  • Für das Mittlere Management an Schulen werden 20 Millionen Euro bereitgestellt, wobei der Großteil an Pflichtschulen geht, und die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen soll auf 40 Prozent angehoben werden.

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