Nationalrat tagt zum Aus der Klebevignette
Die Abgeordneten beschäftigen sich am ersten Sitzungstag mit den Großverfahren. Die Bestimmungen dafür sollen künftig schon ab 50 statt wie bisher erst ab 100 Beteiligten angewendet und Fristen für Vorbringen gesetzt werden können. Auch soll über Gesetzesanträge der FPÖ diskutiert werden, für die sich wohl nur eine Minderheit aussprechen wird, wie die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidiale am Donnerstag mitteilte. Die Freiheitlichen wollen unter anderem Mann und Frau als biologische Geschlechter im Staatsgrundgesetz verankern.
Am Donnerstag steht das Thema Verkehr im Fokus. Neben dem Aus für die Klebevignette wird beispielsweise über eine Novelle des Hochleistungsstreckengesetzes diskutiert, die für mehr Rechtssicherheit und eine Beschleunigung von Ausbauprojekten im Schienenbereich sorgen soll. An beiden Tagen stehen außerdem zahlreiche Entschließungsanträge und Berichte auf dem Programm.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat berät am Mittwoch und Donnerstag über die vollständige Abschaffung der Klebevignette auf Autobahnen, die ab Ende 2026 nur noch digital verfügbar sein soll.
- Eine Novelle zur Beschleunigung von Großverfahren sieht vor, dass entsprechende Bestimmungen bereits ab 50 statt wie bisher ab 100 Beteiligten angewendet werden können und Fristen für Vorbringen gesetzt werden.
- Am Donnerstag stehen neben der Vignettenreform auch Änderungen am Hochleistungsstreckengesetz zur Diskussion, die mehr Rechtssicherheit und schnellere Ausbauprojekte im Schienenbereich ermöglichen sollen.