Nationalrat: Neue Kurzarbeit-Regelung beschlossen

Die Personalnot bringt die Kindergärten in Österreich immer stärker unter Druck.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Selenskyj wurde am Donnerstag auf Schloss Mimi in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt. Die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Staaten, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wollen beim zweiten EPC-Gipfel Geschlossenheit gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin demonstrieren.

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem in letzter Minute eine Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet werden soll.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beharrt in der Diskussion um die künftige Weisungskette in der Justiz auf dem im Vorjahr präsentierten Expertenentwurf. Dieser sieht etwa eine unabhängige und weisungsfreie Generalstaatsanwaltschaft vor. Es sei kein Geheimnis, dass die politischen Verhandlungen mit der ÖVP nicht einfach seien, so Zadic bei einem "Justizdialog" am Donnerstag. Es gehe aber um den Rechtsstaat: "Da kann man sich ruhig Zeit nehmen, das muss gut austariert sein."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für die von Russland angegriffene Ukraine. Er gehe davon aus, dass beim nächsten NATO-Gipfel im Juli in Litauen ein langfristiger Plan vereinbart werde, sagte er am Donnerstag bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Oslo. Er kündigte dort auch an, "in naher Zukunft" die Türkei zu besuchen, um Schwedens Beitrittsantrag voranzutreiben.

Die Auseinandersetzung rund um das von der EU geplante Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restauration Law/Renaturierungsgesetz) hat sich am Donnerstag in Brüssel auf die Straße verlagert. Die Teilnahme an zwei Demonstrationen vor dem EU-Parlament gegen und für das Gesetz, über das Mitte Juni im Umweltausschuss abgestimmt werden soll, blieb freilich überschaubar.

Das Energieeffizienzgesetz soll wenige Tage nach einem ersten Scheitern nun doch den Nationalrat passieren. Da SPÖ und FPÖ keine Stimmen für eine Verfassungsmehrheit geliefert haben, versucht man nun in einer Sondersitzung mit einer einfachgesetzlichen Variante, die drohenden EU-Bußgelder zu vermeiden. Der Nachteil daran ist, dass die Länder so bei der Verpflichtung zum Sparen nicht einbezogen werden können. Weiters auf der Tagesordnung findet sich das Paket gegen Armut.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens drei Menschen getötet und 14 verletzt worden.

Guten Morgen! Ein Überblick darüber, was am heutigen Donnerstag, dem 1. Juni 2023, wichtig ist.

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel ist zum ersten Mal zu einem offiziellen Besuch in Österreich, seit seinem Amtsantritt Anfang März. Der ehemalige Generalstabschef, der von seiner Ehefrau Pavla begleitet wird, war am Mittwoch mit dem Zug angereist. Am Donnerstag hat er Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) auf dem Programm.

Der israelische Außenminister Eli Cohen kommt am Donnerstag zu einem bilateralen Besuch nach Wien. Am Vormittag ist ein Arbeitsgespräch mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) geplant. Es ist der erste Besuch von Cohen in Österreich seit dessen Amtsübernahme als Außenminister Ende Dezember 2022. Cohen gehört der neuen rechts-religiösen israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu an.