Nationalrat fasste insgesamt 53 Gesetzesbeschlüsse
Im ersten Jahr der vorigen Legislaturperiode (2019/2020) gab es mit 96 zwar deutlich mehr Gesetzesbeschlüsse: Das ist aber auf die vielen Beschlüsse zurückzuführen, die zur Bekämpfung der Coronapandemie getroffen werden mussten. 28,3 Prozent der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten in der für den Sommer nun pausierten Sitzung einstimmig. Dazu kommen neun Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen Wünsche an die Regierung geäußert werden.
Von den 53 Gesetzesbeschlüssen gehen 26 auf Regierungsvorlagen, 24 auf Initiativanträge von Abgeordneten und drei auf kurzfristig in Ausschüssen eingebrachte Anträge zurück. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren hat sich das Verhältnis also wieder leicht zugunsten der Regierungsvorlagen gedreht, analysierte die Parlamentskorrespondenz. Während der Corona-Zeit war der Trend eingeleitet worden, den Gesetzgebungsprozess durch parlamentarische Initiativen zu beschleunigen.
Insgesamt eingebracht wurden im abgelaufenen Parlamentsjahr 38 Regierungsvorlagen, 68 Gesetzesanträge von Abgeordneten, 338 Entschließungsanträge und neun Anträge von Ausschüssen. Außerdem wollte die FPÖ mit zwei Misstrauensanträgen der schwarz-grünen Regierung in ihrer Zeit als "Übergangsregierung" das Vertrauen entziehen. Auf Initiative der Freiheitlichen fand auch die einzige Sondersitzung dieser Tagung statt, in der sie das Verlangen für den "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" einbrachten.
20 Ordnungsrufe
Die drei Nationalratspräsidenten und -präsidentinnen verteilten insgesamt 20 Ordnungsrufe. Dass aktuell nur zwei Parteien in der Opposition sind, fällt zumindest bei der Anzahl der schriftlichen Anfragen nicht auf: Mit 2.934 ist die Zahl durchaus vergleichbar mit der vergangenen Tagung (3.204). Einen großen Anteil an dieser hohen Zahl hat freilich die Serien-Anfrage der FPÖ von Anfang Mai zur Aufarbeitung der Corona-Zeit. Mit ihren 824 schriftlichen Anfragen brach die FPÖ am 6. Mai auch den Rekord der meisten an einem Tag eingebrachten Anfragen.
Zusammenfassung
- In der zu Ende gegangenen Parlamentsperiode fanden 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über 184 Stunden statt, in denen insgesamt 53 Gesetzesbeschlüsse gefasst wurden.
- 28,3 Prozent der Gesetzesbeschlüsse wurden einstimmig verabschiedet, dazu kamen neun Staatsverträge, 36 Entschließungen und insgesamt 2.934 schriftliche Anfragen, wobei die FPÖ mit 824 Anfragen an einem Tag einen Rekord aufstellte.
- Von den 53 Gesetzesbeschlüssen stammten 26 von der Regierung, 24 von Abgeordneten und drei aus Ausschussanträgen, während die FPÖ außerdem zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung einbrachte.