Nationalrat erleichtert Pflege daheim

14. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Der Nationalrat hat heute weitere Schritte in Sachen Pflege-Attraktivierung gesetzt. Dabei wurde gesetzlich mit Stimmen von Koalition und FPÖ der Zugang zur sechsten Urlaubswoche erweitert, Angehörigen ein Bonus gewährt und Nachtarbeit aufgewertet. Der Opposition gingen die Maßnahmen in der Debatte nicht weit genug. Indes verabschiedete sich SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz in den politischen Ruhestand.

Durch den heute Abend fälligen Beschluss werden alle Beschäftigten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege ab vollendetem 43. Lebensjahr Anspruch auf die sechste Urlaubswoche haben, wobei der Anspruch in einer Übergangsphase bis 2026 finanziell abgegolten werden kann. Umfasst sind somit sowohl der gehobene Dienst als auch Pflegefachassistentinnen und Pflegeassistentinnen, und zwar unabhängig davon, ob die Tätigkeit in stationären Einrichtungen wie Krankenanstalten und Pflegeheimen oder bei mobilen Diensten verrichtet wird.

Darüber hinaus wird sichergestellt, dass künftig alle Pflegekräfte, die in Pflegeheimen Nachtdienste leisten, dafür ein Zeitguthaben von zwei Stunden erhalten. Bisher war dies nicht in allen Ländern der Fall.

Weiters beschlossen wird der Pflegebonus für pflegende Angehörige, der ab Mitte 2023 wirkt. Voraussetzung für den Bezug ist, dass die Betroffenen seit mindestens einem Jahr einen im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen pflegen und dieser Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat. Zudem darf ihr eigenes monatliches Durchschnittseinkommen 1.500 Euro netto nicht überschreiten.

Für SPÖ und FPÖ ist der Schritt zu gering. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch nannte die Summe bei weitem zu niedrig und forderte die Auszahlung schon ab Pflegestufe 3. In die gleiche Kerbe schlugen auch die Redner der FPÖ, die - wie VP-Klubchef August Wöginger - vor allem die Pflegelehre forciert haben wollten. Die NEOS verlangten eine umfassende Reform. Mit den heutigen Beschlüssen erkannte die Abgeordnete Fiona Fiedler nur "Überbrückungshilfen".

Gegen die Stimmen der NEOS verlängert wurde die Sonderbetreuungszeit bis Ende des Schuljahrs, also 7. Juli kommenden Jahres. Das Instrument kann beantragt werden, wenn ein Kind wegen einer Covid-Erkrankung Schule bzw. Kindergarten nicht besuchen kann. Nutzen kann man die Sonderbetreuungszeit für maximal drei Wochen.

Mit Yilmaz verabschiedete sich einer der beliebtesten Abgeordneten des Hauses, was sich auch mit stehenden Ovationen aller Fraktionen ausdrückte. In ihrer Abschiedsrede nach neun Jahren, in der Dank dominierte, warb die scheidende Mandatarin unter anderem für die Schaffung eines eigenen Ausschusses für Integration. Als Geschenk der weiblichen SPÖ-Abgeordneten gab es ein Trikot von Yilmaz' Lieblingsverein Rapid. Das Mandat von Yilmaz übernimmt der frühere Wiener Stadtrat Christian Oxonitsch.

Quelle: Agenturen