Nationalgarde aus Portland und Chicago teilweise abgezogen
US-Präsident Donald Trump hatte die Nationalgarde ab September in mehrere US-Städte entsandt, darunter Los Angeles, Washington und Memphis sowie Chicago und Portland. Er begründete die Entsendung nach Portland etwa mit Protesten gegen seine Einwanderungspolitik und bezeichnete die Stadt im Nordwesten der USA als "vom Krieg verwüstet".
Die Nationalgarden dienen als Miliz der jeweiligen Bundesstaaten und unterstehen den Gouverneuren - es sei denn, der Präsident beruft sie in den Dienst der Bundesregierung. Die Legalität solcher Einsätze ist umstritten. Ein als Section 12406 bekanntes Bundesgesetz erlaubt dem Präsidenten den Einsatz der Nationalgarde, um eine Invasion abzuwehren, einen Aufstand niederzuschlagen oder die Einhaltung von Gesetzen zu erzwingen.
Mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten und Städte haben gegen die Einsätze geklagt und argumentieren, Trumps Vorgehen verletze die Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten. Bisher haben die Bundesberufungsgerichte dazu uneinheitlich geurteilt.
Zusammenfassung
- Die US-Regierung zieht laut New York Times einen Teil der Nationalgarde aus den Städten Portland und Chicago wieder ab.
- US-Präsident Donald Trump hatte die Nationalgarde ab September in mehrere Städte entsandt, um unter anderem auf Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu reagieren.
- Mehrere demokratisch geführte Bundesstaaten und Städte klagen gegen die Einsätze, während Bundesberufungsgerichte bislang uneinheitlich urteilten.