Nach Protesten im Iran drohen laut Amnesty 30 Todesstrafen
Vor einer Woche berichtete jedoch die mit den Behörden verbundene Nachrichtenagentur Mizan über einen Prozess, in dem drei Männern nach der Beteiligung an Unruhen die Todesstrafe droht.
Amnesty wirft der iranischen Führung vor, mit den Todesurteilen und deren möglicher Vollstreckung die Protestbewegung brechen zu wollen. "Indem sie die Todesstrafe als Waffe einsetzen, versuchen sie, Angst zu schüren und den Geist einer Bevölkerung zu brechen, die grundlegende Veränderungen fordert", sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten.
Bereits Mitte Jänner hatte die iranische Justiz verkündet, erste Anklagen in die Wege geleitet zu haben. Besonders schwere Fälle von "Randalierern" würden vorrangig und gesondert behandelt. Der iranische Justizchef hatte Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.
Tausende Tote bei Massenprotesten
Anfang Jänner hatte der iranische Sicherheitsapparat die Massenproteste im Land brutal niedergeschlagen. Nach Angaben des Aktivistennetzwerks HRANA kamen dabei mehr als 7.000 Menschen ums Leben, unter ihnen auch mehr als 200 Staatskräfte. Es kam außerdem zu rund 53.500 Festnahmen.
Die jüngsten Demonstrationen, ausgelöst zunächst durch die massive Wirtschaftskrise, waren die schwersten seit Jahren. Auch im Herbst 2022 und in den Monaten danach waren Menschenmassen unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" auf die Straße gegangen. Im Zusammenhang mit den Aufständen ließ die Justiz danach mindestens zwölf Menschen hinrichten.
Zusammenfassung
- Mindestens 30 Menschen im Iran droht laut Amnesty International nach den jüngsten Massenprotesten die Todesstrafe, wobei in acht Fällen bereits ein Urteil gesprochen wurde und 22 weitere – darunter zwei Minderjährige – noch vor Gericht stehen.
- Laut dem Aktivistennetzwerk HRANA wurden bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste Anfang Jänner über 7.000 Menschen getötet, darunter auch mehr als 200 Staatskräfte, und es kam zu etwa 53.500 Festnahmen.
- Amnesty International wirft der iranischen Führung vor, mit den Todesurteilen gezielt Angst zu schüren und die Protestbewegung zu brechen, während das Motto 'Frau, Leben, Freiheit' weiterhin viele Menschen mobilisiert.