Moskauer Gericht urteilt über lange Haft für Nawalny

02. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

Ein Gericht in der russischen Hauptstadt Moskau urteilt am Dienstag in einem international umstrittenen Verfahren über eine lange Haft gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny.

Der Prozess steht als politisch motiviert in der Kritik - viele Experten sehen darin einen neuen Versuch, den Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mundtot zu machen. Nawalny drohen zweieinhalb Jahre Haft, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll.

Die Staatsanwaltschaft möchte eine entsprechende in einem Prozess 2014 verhängte Bewährungsstrafe in echte Haft umwandeln lassen, nachdem sich Nawalny nicht wie vorgeschrieben bei den russischen Behörden gemeldet hat. Nawalny hatte im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok überlebt und erholte sich dann in einem deutschen Spital.

Nach seiner Rückkehr wurde er umgehend verhaftet, was international für Empörung gesorgt hat. Russland lehnt Ermittlungen zum Anschlag auf Nawalny ab, weil es keine Hinweise auf eine Vergiftung sieht. Mehrere westliche Labors hatten die Nowitschok-Spuren jedoch zweifelsfrei nachgewiesen. Die EU hat deshalb Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt.

Nawalnys Team ruft EU und USA zu Hilfe

Nawalnys Team hat mit Blick auf die drohende langjährige Inhaftierung die EU und die USA aufgerufen, der Justizwillkür in Russland nicht tatenlos zuzusehen - und weitere Sanktionen zu verhängen. Auf EU-Ebene wird dies bereits diskutiert. Nawalny macht für das Attentat Putin und Agenten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Der 44-Jährige sieht den Prozess nach seiner Rückkehr nach Russland nun als eine Rache des Kreml dafür, dass er nicht gestorben ist.

Als sich Nawalny in Deutschland von dem Attentat erholte, soll er sich nicht - wie in einem früheren umstrittenen Strafverfahren vorgeschrieben - bei den russischen Behörden gemeldet haben. Der russische Strafvollzug hatte ihn deshalb zur Fahndung ausgeschrieben und ließ ihn nach seiner Landung in Moskau am 17. Jänner festnehmen. Ihm drohen eine Vielzahl weiterer Prozesse.

An diesem Dienstag wird die schwedische Außenministerin Ann Linde zu Gesprächen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau erwartet. Sie hat derzeit auch den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Ende der Woche trifft sich Lawrow in Moskau zudem mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der das Vorgehen gegen Nawalny und Andersdenkende mehrfach scharf verurteilt hatte. Russland verbittet sich eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten.

Quelle: Agenturen