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Landau: Es braucht "politischen Klimawandel"

17. Dez. 2022 · Lesedauer 3 min

Caritas-Präsident Michael Landau sieht die Regierung gerade in Krisenzeiten bei Reformen säumig: "Es geht ein Stück weit darum, vom Ankündigungsmodus in den Umsetzungsmodus zu gelangen", sagte er im APA-Interview.

Konkret fordert der Chef der katholischen Hilfsorganisation etwa eine umfassende Reform der Sozialhilfe und einen Neustart bei der Arbeitsmarktreform sowie eine Erhöhung der Mindestpensionen. Mit Einmalzahlungen sei es nicht getan, so Landau.

"Wir brauchen so etwas wie einen politischen Klimawandel, eine Kultur des wechselseitigen Respekts und Dialogs", sagt Landau in Richtung der Entscheidungsträger. Wer den Zusammenhalt in einer Gesellschaft fördern möchte, sollte diesen auch vorleben. "Das gilt für die Regierung ebenso wie für die Opposition." Eine "echte Gefahr, auch für die Stabilität in unserem Land" sieht der Caritas-Präsident in den Ergebnissen des aktuellen "Demokratie Monitors" von SORA, der einen Tiefststand für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen bescheinigt.

Landau: "Politische Stagnation" nicht leistbar

"In Zeiten von Rekordinflation können wir uns politische Stagnation nicht leisten, wenn es um langfristige Reformen geht", warnt Landau. "Die wachsende Armut gefährdet die Zukunftstauglichkeit der ganzen Gesellschaft." Dass die von ÖVP und Grünen angepeilte Arbeitsmarktreform bereits in den ersten Anläufen gescheitert ist, hält er daher für ein "Armutszeugnis". Wenn jetzt die Kollektivvertragsgehälter deutlich steigen, brauche es auch eine substanzielle Erhöhung für Menschen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen.

Reform der Sozialhilfe

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist Landau die Reform der Sozialhilfe. Diese liege derzeit deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle. Eine Valorisierung alleine könne hier nicht nützen. Die Regierung müsse daher eine Rückkehr zu einer echten Mindestsicherung anpeilen, die unter anderem auch die realen Wohnkosten berücksichtigt. Die Ausgaben für die Sozialhilfe betragen weniger als ein Prozent der Sozialausgaben. Den Sozialstaat am Ende armuts- und zukunftstauglich auszugestalten sei daher "eine Frage des Wollens, nicht des Könnens".

Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes

Wichtig ist dem Caritas-Präsidenten auch der Blick auf die Jüngsten und die Ältesten, "dort, wo es für Menschen brüchig wird, wo Menschen besonders verletzlich sind". Landau hält daher eine rasche und substanzielle Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für wesentlich. "Und eine offene Diskussion über eine Kindergrundsicherung", durch die Zusammenlegung von Familienbonus und Familienbeihilfe. Der Familienbonus komme in seiner aktuellen Ausgestaltung überproportional Familien zugute, die in einer guten und stabilen Situation sind und ihn weniger dringend brauchen als armutsgefährdete Familien.

Lebensmittelausgabe erhöht

Wie sehr Menschen durch die Krise existenziell bedroht sind, zeigten aktuelle Zahlen der Caritas. So seien die Schlangen bei der Lebensmittelausgabe deutlich länger geworden. Habe man im Jahr 2021 noch etwa 17 Tonnen pro Woche ausgegeben, waren es in diesem Jahr in Wien schon 26 Tonnen pro Woche. Die Anfragen bei den Sozialberatungsstellen der Hilfsorganisation hätten sich zum Teil sogar verdoppelt.

Quelle: Agenturen