Albanien-Modell
Asylpolitik: EuGH-Urteil setzt Meloni unter Druck
Die italienische Opposition sparte nicht mit Attacken gegen die rechtspopulistische Regierungschefin.
"Die von Meloni errichteten Flüchtlingszentren in Albanien sind der teuerste Skandal der letzten Jahre. Meloni hat den albanischen Behörden das Geld der italienischen Steuerzahler für eine reine Imageoperation geschenkt", erklärte der Ex-Premier und Vorsitzende der oppositionellen Mitte-Links-Partei Italia Viva, Matteo Renzi, gegenüber der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Samstagsausgabe), nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs.
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Verantwortung gefordert
"Die Regierung Meloni soll Verantwortung dafür übernehmen, dass sie die italienischen und europäischen Gesetze nicht gelesen haben und eine illegale Entscheidung getroffen haben. Die Regierung hat unmenschliche Zentren in Albanien errichtet, die die Grundrechte von Migranten und Asylsuchenden mit Füßen treten, wofür sie mehr als 800 Millionen Euro der Italiener verschwendet haben", kommentierte die sozialdemokratische Oppositionschefin Elly Schlein.
"Der Europäische Gerichtshof hat endgültig die Rechtswidrigkeit des sogenannten 'Albanien-Modells' bestätigt und damit die Propaganda Melonis entlarvt", kommentierte Fiorella Zabatta, Co-Sprecherin der Oppositionspartei Europa Verde.
Migrationszentrum in Albanien nur als Abschiebezentrum genutzt
Das vom italienischen Staat errichtete Migrationszentrum in Gjader in Albanien, war ursprünglich als Ort für die beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der italienischen Grenzen gedacht.
Seit seiner Inbetriebnahme im April 2024 wird die Anlage jedoch ausschließlich als Abschiebezentrum genutzt. Bisher wurden dort 140 Migranten untergebracht. 113 von ihnen haben das Zentrum wieder verlassen - aus unterschiedlichen Gründen.
Diese Zahlen stehen in starkem Kontrast zu den ursprünglichen ambitionierten Zielen des Projekts, das in fünf Jahren fast eine Milliarde Euro kosten soll.
Das Abkommen zwischen Rom und Tirana, das von den beiden Regierungschefs Giorgia Meloni und Edi Rama im November 2023 unterzeichnet wurde, sah eigentlich vor, in Gjader monatlich bis zu 3.000 Asylsuchende aufzunehmen - also 36.000 pro Jahr.
Mehrere Überstellungen von Migranten nach Albanien scheiterten daran, dass die italienische Justiz - sowohl das Gericht als auch das Berufungsgericht in Rom - die Inhaftierungen in Gjader nicht bestätigte.
Der Grund: Länder wie Ägypten oder Bangladesch konnten nicht als sichere Herkunftsstaaten anerkannt werden. Die Gerichte legten die Frage schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der am Freitag seine Entscheidung traf.
Video: Stocker trifft Meloni: härtere EU-Migrationslinie
Zusammenfassung
- Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Hürden für sichere Herkunftsstaaten erhöht, steht Italiens Premierministerin Giorgia Meloni wegen ihres Albanien-Modells massiv in der Kritik.
- Das Migrationszentrum in Gjader (Albanien), das seit April 2024 ausschließlich als Abschiebezentrum genutzt wird, hat bislang nur 140 Migranten aufgenommen, obwohl ursprünglich monatlich bis zu 3.000 Asylsuchende geplant waren.
- Die Opposition wirft Meloni vor, für das Projekt fast eine Milliarde Euro an Steuergeldern zu verschwenden, während italienische Gerichte und der EuGH die Rechtmäßigkeit des Modells in Zweifel ziehen.