Meinl-Reisinger zu Arbeitsbesuch in Montenegro

Montenegro ist das vierte von sechs Westbalkanländern, das die Außenministerin seit ihrem Amtsantritt besucht hat. In Podgorica traf Meinl-Reisinger mit Staatspräsident Jakov Milatović sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten für internationale Beziehungen und Außenminister Ervin Ibrahimović zusammen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ibrahimović betonte sie: "Montenegro hat in einer beeindruckenden Weise gezeigt, wie Reformen umgesetzt werden können und ist jetzt Frontrunner im EU-Erweiterungsprozess".

Gleichzeitig ermunterte Meinl-Reisinger das Land, noch weitere notwendige Reformen rasch umzusetzen. "Das betrifft etwa die Wahlrechtsreform. Ich möchte meinen Besuch hier gerne dazu nutzen, einen Appell an alle politischen Kräfte in Ihrem Land zu richten, jetzt alles zu tun, um die EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen", sagte sie.

Österreich sei unter den Top-10-Investoren in Montenegro. Dass Montenegro noch dieses Jahr an SEPA, der Single European Payments Area, teilnimmt, werde die Gebühren für Banküberweisungen von und in EU-Länder drastisch reduzieren, erklärte die Ministerin, die auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit, Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität und Rechtsstaatlichkeit lobte.

"Entscheidender Faktor für Stabilität in Europa"

Meinl-Reisinger hob die geopolitische Bedeutung eines EU-Beitritts Montenegros und der gesamten Region des Westbalkans hervor. Dies sei "nicht nur für zwischenmenschliche, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen von Bedeutung - sondern ein entscheidender Faktor für Stabilität in Europa". Inmitten geopolitischer Spannungen sei es "in unser aller Interesse, die europäische Integration der Region weiter voranzutreiben und hier kein Vakuum entstehen zu lassen".

Nach der Pressekonferenz stand für Meinl-Reisinger ein Treffen mit Premier Milojko Spajić auf dem Programm. Auch ein Mittagessen mit Justizminister Bojan Božović, mit der Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Valentina Pavličić, sowie Generalstaatsanwalt Milorad Marković, dem Sonderstaatsanwalt gegen Organisiertes Verbrechen, Vladimir Novović, und dem Leiter der Agentur für Korruptionsbekämpfung, Dušan Drakić, war geplant. Außerdem trifft Meinl-Reisinger Vertreterinnen und Vertreter der montenegrinischen Zivilgesellschaft sowie österreichischer Unternehmen in Montenegro.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte Meinl-Reisinger als "verantwortungslos" angesichts vieler ungelöster Probleme in der EU: "Die Beitrittskriterien wurden nicht zum Spaß geschaffen. Wer sie aufweicht, öffnet der Instabilität Tür und Tor und lässt Österreich und seine Bürger die Rechnung zahlen", meinte Vilimsky am Donnerstag in einer Aussendung. "Frau Meinl-Reisinger muss diesen verantwortungslosen Kurs sofort beenden."