APA - Austria Presse Agentur

Mei-Pochtler kennt Projekt Ballhausplatz nur aus Medien

16. März 2021 · Lesedauer 4 min

Die Kanzler-Beraterin Antonella Mei-Pochtler kennt das Projekt Ballhausplatz, also jene inoffizielle Wahlkampfstrategie, die VP-Chef Sebastian Kurz 2017 ins Kanzleramt verhalf, nur aus den Medien.

"Das war zu keinem Zeitpunkt Gesprächsthema", sagte die Leiterin der Strategiestabstelle im BKA mit dem Titel "Think Austria", die Kurz bereits damals im Wahlkampf beraten hatte. Zuvor hatte Ex-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner von türkisen "Spenden-Rallyes" berichtet.

Anfang 2017 habe sie auf Kurz' Bitte hin Expertengespräche mit der Politischen Akademie der ÖVP organisiert, die Themen Standort-Strategien und Wettbewerbsfähigkeit zum Inhalt hatten, schilderte Mei-Pochtler. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 war sie dann als Expertin für Standortthemen eingebunden. Dabei sei es "vor allem" um Themen zur Wettbewerbsfähigkeit allgemeiner Natur wie etwa Senkung der Abgabenlast oder Entbürokratisierung gegangen.

Anliegen gegen Spenden "kein Thema"

Anliegen spezifischer Unternehmen seien dabei kein Thema gewesen. "Es gab zu keinem Zeitpunkt derartige Gespräche". Auch zu Postenbesetzungen habe sie "ex post", "meistens aus den Medien" erfahren. Sie sei "zu keinem Zeitpunkt involviert" gewesen.

Dass Gelder von Behörden oder öffentlichen Betrieben an die von ihr 2018 gegründete Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH geflossen sind, schloss die Kurz-Beraterin aus. Ebenso, dass "ÖVP-Großspender" die Beratungsagentur beauftragt haben könnten. "Ich weiß auch nicht, wer die Spender der ÖVP sind", betonte sie abermals. Ebenso neu war für Mei-Pochtler laut eigener Aussage, dass Wirecard-Gründer Markus Braun an die Partei gespendet hatte.

Mitterlehner und Mei-Pochtler im Ibiza-U-Ausschuss befragt

PULS 24 Reporterin Barbara Piontek fasst die Befragungen von Ex-ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner und Kurz-Beraterin Mei-Pochtler im Ibiza-U-Ausschuss zusammen.

Zu ihrem Arbeitsverhältnis mit Kurz verwies Mei-Pochtler auf einen "unentgeltlichen" Beratervertrag, den sie bis zum Ende der ersten Kanzlerschaft mit dem Kanzleramt gehabt habe. Auch die Treffen etwa in der politischen Akademie der ÖVP habe sie ehrenamtlich organisiert. Bis zu rund 60 Prozent ihrer Zeit habe sie für ihr Engagement investiert.

Sie sei "einigermaßen erstaunt", dass sie vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen wurde, "da ich mit den Ereignissen in Ibiza nichts zu tun habe", hatte Mei-Pochtler in ihrem Eingangsstatement gesagt. Anschließend erklärte sie ihr Tätigkeitsfeld im Bundeskanzleramt. Im März 2018 habe sie Kurz nämlich gebeten, die "Strategie- und Planungseinheit 'Think Austria' im BKA" aufzubauen und ihre Erfahrungen aus dem Strategiebereich einzubringen. Bis 2017 war sie als Geschäftsführerin der Boston Consulting Group (BCG) tätig.

Bei "Think Austria" handle es sich um ein kleines Team bestehend aus fünf Personen. "Wir sind als Stabstelle dem Bundeskanzler direkt unterstellt." Zum Aufgabenbereich gehöre dabei die Aufbereitung von Querschnittsthemen und internationale Analysen für den Bundeskanzler als Vorbereitung auf seine internationalen Reisen." Derartige Strategieeinheiten gebe es in vielen anderen Ländern wie Singapur, Deutschland und Frankreich. Diese Beispiele habe man sich auch angesehen. Die Mitarbeiter habe sie sich selbst ausgesucht. Wahrnehmungen dazu, dass teils Personen, die im Soundingboard von "Think Austria" sitzen, im "Projekt Ballhausplatz" erwähnt werden, habe sie keine.

Mailbox im Kanzleramt

Dass die Mailbox für "Think Austria" nach der Abwahl der Regierung Kurz unter Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein weiterlief, sei dem Umstand geschuldet gewesen, dass Anfragen aus dem Ausland nicht ins Leere laufen sollten, argumentierte Mei-Pochtler. Für den U-Ausschuss habe sie alle 9.530 E-Mails von "Think Austria" analysiert und geprüft, ob diese für den Untersuchungsgegenstand relevant sind. Übermittelt habe sie nur eine einzige, wie SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer festhielt.

Mitterlehner hatte davor einen Einblick in den Machtwechsel in der Volkspartei zu Türkis im Jahr 2017 und die damit verbundene Suche von Unterstützern im Wahlkampf gegeben. Dass unter seinem Nachfolger als Parteichef, Sebastian Kurz, Gesetze "gekauft" worden sein könnten, glaube er nicht. So "blöd", dass jemand nachweislich Gesetze kaufe, sei man "weder in Europa noch in Bananenstaaten".

Vielmehr sprach der frühere ÖVP-Obmann von einem "Biotop" aus Spendenakquirieren und einer Kultur, sich dadurch bei Politikern ein offenes Ohr zu verschaffen. Er wolle das Spendertum aber auch "nicht generell kritisieren", so Mitterlehner: "Es spenden nicht nur Leute, die sich einen persönlichen Vorteil sichern wollen, sondern für ein politisches Programm spenden wollen."

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Als dritte Auskunftsperson ist am Dienstag mit Bernhard Perner ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium geladen, der im Management der Staatsholding ÖBAG tätig ist.

Quelle: Agenturen