Maurer zu "Islamlandkarte": "Wäre empfehlenswert, sie runterzunehmen"

Kaum war die sogenannte "Islamlandkarte" von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) präsentiert worden, gab es Kritik von mehreren Seiten an der Aktion. Nun spricht sich auch Klubobfrau Sigrid Maurer vom grünen Koalitionspartner dafür aus, die Karte offline zu nehmen.

Gegenüber "ATV Aktuell" sagt Maurer: "Die Karte liegt auf. Es ist ein Projekt eines Universitätsprofessors und dementsprechend ist es außerhalb des Einflussbereichs der Regierung. Also da gibt's keine Möglichkeit. Ich glaube aber, dass es sehr empfehlenswert wäre, sie runter zu nehmen".

Maurer: Projekt "schwer verunglückt"

Maurer bestätigte, dass die Grünen nicht in das Projekt eingebunden gewesen seien. Sie kritisiert, dass bei der "Islam-Karte" "Dinge miteinander vermischt [werden], die absolut nichts miteinander zu tun haben". Dies führe "zu einer massiven Stigmatisierung von muslimischen Einrichtungen". Auch "strotzt diese Karte nur so von Fehlern, es gibt ein riesengroßes datenschutzrechtliches Problem, weil Privatadressen veröffentlicht wurden, die in dieser Form nicht öffentlich waren". Maurer zieht das Fazit: "Ich halte das ganze Projekt für schwer verunglückt."

Das ganze Interview mit Klubobfrau Sigrid Maurer am Freitag um 19:20 Uhr bei ATV.

Die von Maurer genannte Stigmatisierung fand am Mittwoch bereits statt als Rechtsextreme in Wien mehrere rassistische Hinweistafeln mit der Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe" vor mehreren Moscheen angebracht hatten, die auf die "Islamlandkarte" verwiesen. Am Donnerstag wurden auch in St. Pölten drei in der Nähe von islamischen Einrichtungen angebrachte "Warnschilder" von der Polizei entfernt.

Am Donnerstag war die Webseite dann nur mehr beschränkt abrufbar. Projektleiter Ednan Aslan erklärte dies mit dem Wechsel des IT-Betreibers. Offline genommen werde die Karte jedenfalls nicht, sagte Aslan. Jedoch könnte eine Anmeldesystem kommen.

Schönborn für Religionsatlas

Kardinal Christoph Schönborn denkt einen Religionsatlas als Alternative zur "Islam-Landkarte" an. In einem Kommentar für die Tageszeitung "Heute" fragt er sich, warum eine Religion "herausgepickt" worden sei. Der vorbildliche Religionsfrieden in Österreich basiere auf gegenseitigem Vertrauen, auf Dialog und Wertschätzung.

Die Grünen planen indes einen "Runden Tisch" zur Landkarte. Für Ende Juni will man Vertreter muslimischer Organisationen an einen Runden Tisch einladen. Ziel sei es, in einen fortgesetzten Dialog auf Augenhöhe zu kommen. Inhalte würden neben der aktuellen Debatte rund um die Islam-Landkarte und den daraus resultierenden Angriffen auch weitere gesellschaftliche Themen sein.

Schönborn hält es für gefährlich, wie er schreibt, wenn der Eindruck entsteht, eine der Religionsgemeinschaften werde unter Generalverdacht gestellt. Das Strafrecht sei klar genug, um staatsfeindliche, terroristische Tendenzen zu verfolgen, wo immer sie auftreten. Dass es Radikale gebe, sei kein Grund, die Politik oder die Religion als Brutstätten des Radikalismus zu betrachten.

Kritik an "Islam-Karte"

Gegenüber PULS 24 sagte Daniela Pisoiu, Extremismusforscherin am Österreichischen Institut für Internationale Politik, dass die "Islamlandkarte" den rechtsextremen Diskurs befeuern würde. "Es fängt schon beim Begriff an", sagt sie. Denn die Dokumentationsstelle definiere den politischen Islam als Extremismus. In der Wissenschaft umfasse der politische Islam aber verschiedene Ideologien, die extremistisch sein können oder auch nicht, wie Pisoiu sagt. Deswegen verwende man in anderen Ländern den Begriff des "politischen Islamismus".