APA - Austria Presse Agentur

Mattersburg-Bank: Doskozil kündigt Klage gegen Republik an

05. Aug 2020 · Lesedauer 3 min

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sagt, dass er kein Problem damit habe, seine Telefonprotokolle zu veröffentlichen und einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekräftigte in der ZiB2 seine bereits zuvor getätigte Ankündigung, dass das Land eine Amtshaftungsklage gegen die Republik vorbereitet. Das Burgenland gehöre zu den Geschädigten, so Doskozil, der auf die Energie Burgenland verwies, die fünf Millionen Euro bei der Bank deponiert hatte, und auf das Regionalmanagement Burgenland (RMB), das rund 1,3 Millionen Euro verloren hat.

Eine mögliche Sammelklage gegen das Land fürchtet Doskozil nicht. Er hielt der Opposition vor, sie versuche "mit einem Bankenskandal, der ein Kriminalfall ist, politisches Kleingeld" zu machen, indem man ihn gegen die Sozialdemokratie und ihn zu drehen versuche.

Untersuchungsausschuss "herzlich willkommen"

Die SPÖ stimmt einem - von der ÖVP Burgenland angedrohten - Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg "jederzeit" zu, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Dienstag in der ZiB2. Ein solcher wäre ihm "herzlich willkommen". Zudem hat Doskozil "überhaupt kein Problem", seine Telefonprotokolle offenzulegen.

Die Opposition will die Telefonprotokolle Doskozils und seines Teams für den 13. und 14. Juli sehen - weil die Frage der Vorinformation etwa der Regional Management Burgenland im Raum steht. Gesperrt wurde die Bank am späten Abend des 14. Juli. Der Landeshauptmann bekräftigte, dass er erst am 14. Juli von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung informiert worden sei - und zwar vor 18.45 Uhr. Danach habe er die Mitglieder der Landesregierung informiert. Zuvor waren ihm, wie er durchblicken ließ, nur unverifizierte Gerüchte zu Ohren gekommen.

Puchers Frau hat Bekannte informiert

Die Quelle dieser Gerüchte, "die im ganzen Bezirk Mattersburg gelaufen sind", habe man mittlerweile ausfindig gemacht: Die Frau des gefallenen Bankchefs Martin Pucher habe die Bezirkshauptfrau von Eisenstadt-Umgebung telefonisch informiert, dass es eine Schieflage der Bank bzw. Selbstanzeige ihres Ehemannes gebe. Auch anderen persönlich Bekannten habe sie darüber bescheidgegeben - damit diese nicht womöglich erst aus der Presse davon erfahren.

Rendi-Wagner lobt Doskozils Krisenmanagement

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lobt das Krisenmanagement von ihrem Parteikollegen und Landeshauptmann Hans-Peter Doskzil in der Commerzialbank-Affäre. "Es ist allen bewusst, dass die Commerzialbank Mattersburg ein Kriminalfall ist, der Schaden angerichtet hat bei Kleinanlegern, bei Sparern. So was gehört so schnell wie möglich und lückenlos aufgeklärt", sagte Rendi-Wagner. Doskozil habe nach einer emotionalen Pressekonferenz am Montag angekündigt, die Aufklärungsarbeit zu unterstützen und auch einem Untersuchungsausschuss zugestimmt, sagte die Parteichefin. Die Aufklärung müsse nun sachlich geschehen. Gefordert seien aber vor allem Gerichte, Staatsanwaltschaft und Behörden, so Rendi-Wagner.

FPÖ will 50 Millionen Euro für Betroffene bereitstellen

Die FPÖ Burgenland fordert die Einrichtung eines Sonderbudgets des Landes für betroffene Gemeinden, Unternehmen und Härtefälle bei Privatpersonen in der Höhe von 50 Millionen Euro. Außerdem soll der Skandal um die Commerzialbank Mattersburg in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Dieser sei "dringend notwendig", damit die politische Verantwortung geklärt werden kann, sagte Parteiobmann Norbert Hofer am Mittwoch in Eisenstadt. Wenn nur die Hälfte von dem stimme, was er bisher gehört habe, dann würde sich wohl auch die Frage nach vorzeitigen Neuwahlen stellen, so Hofer.

Quelle: Agenturen / Redaktion / apb