Matrei: Opposition sieht "ÖVP-Skandal", will Aufklärung

"Der Rechnungshofbericht ist der Anfang, nicht das Ende der Aufarbeitung dieses ÖVP-Skandals", sagte FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann Markus Abwerzger. Der Bericht sei "klar, vernichtend und absolut besorgniserregend". Der Finanzkontrollausschuss, dessen Vorsitzender Abwerzger ist, werde sich im März mit der Causa beschäftigen, dazu seien auch die politischen Verantwortlichen eingeladen. Unter anderem soll der ehemalige Matreier ÖVP-Langzeitbürgermeister Andreas Köll befragt werden - dieser werde auch kommen, berichtete der FPÖ-Landesparteichef. Auch werden die Verantwortlichen des Rechnungshofs präsent sein. Zudem sollen Altlandeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sowie der damals für die Gemeinden zuständige ehemalige ÖVP-Landesrat Johannes Tratter Auskunft geben.

Indes bemängelte Abwerzger unter anderem auch eine "nicht wahrgenommene Aufsicht" über die Finanzen der Marktgemeinde. "Das Land hat wiederholt Bedarfszuweisungen geleistet, ohne diese Konsequenz an verbindliche Sanierungsauflagen zu koppeln und zu überwachen", kritisierte der freiheitliche Klubchef. So habe man einen "Komapatienten weiter am Leben erhalten". Nun sei die Frage, wer die entsprechenden Warnsignale ignoriert habe. Bei der nun anstehenden Aufarbeitung forderte Abwerzger ein, auf "Mauern und Verhindern" zu verzichten.

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint sah ebenfalls ein "System ÖVP" hinter dem "Millionen-Finanzdebakel" stehen. Man habe es mit einem "jahrelangen Ignorieren" der Zustände und einem "Totalversagen aller Verantwortlichen" bis hinauf zu Altlandeshauptmann Platter zu tun, kritisierte Sint. Die finanzielle Schieflage der Gemeinde sei durch eine "Großmannssucht" Kölls ermöglicht worden. Dieser sei "Haupttäter, hatte aber viele Mittäter". Hätte es sich beim ehemaligen Matreier Gemeindeoberhaupt indes nicht um einen "ÖVP-Amigo" gehandelt, wäre ein solcher Skandal nicht möglich gewesen, zeigte sich der Klubobmann überzeugt. Indes warnte Sint mit Verweis auf den Rechnungshofbericht davor, dass mit den bereits beschlossenen Hilfen möglicherweise nicht "das Ende der Fahnenstange" erreicht sei. "Selbstverständlich stehen wir auch einem Untersuchungsausschuss offen gegenüber", sagte Sint zudem.

Wie die weiteren Schritte aussehen, hänge vom weiteren Verhalten der schwarz-roten Landesregierung ab, bestätigte auch der grüne Landessprecher Gebi Mair, dessen Partei von 2013 bis 2022 zusammen mit der ÖVP regierte. Anlässlich des Aschermittwochs sah er nun die Zeit für "Beichte, Buße und Umkehr" gekommen. Auch der grüne Klubobmann ortete ein Aufsichtsversagen, unter anderem seien Prüfberichte offenbar gar nicht an die Gemeinde weitergeleitet worden. Ein Verweis auf die Gemeindeautonomie sei keine ausreichende Erklärung für die Lage - immerhin sei der Gemeinde "das Wasser bis über den Kopf gestanden". Nicht zuletzt habe man es mit einem "unfairen Verhalten gegenüber der Bevölkerung" zu tun.

"Das Finanzdebakel Matrei war keine Naturkatastrophe, die über Nacht über die Marktgemeinde hereingebrochen ist", betonte auch NEOS-Klubobfrau und Landessprecherin Birgit Obermüller. Vielmehr habe es ein "jahrelanges, jahrzehntelanges Vertuschen" gegeben. Die ÖVP gebe in dieser Angelegenheit wiederholt ein "desaströses Bild" ab. Bei der Gemeindeaufsicht sah Obermüller eine "Intransparenz, die nicht mehr zu rechtfertigen ist".

ÖVP sichert Unterstützung zu, aber: Matrei steht wieder besser da

Für die ÖVP reagierte unterdessen Klubobmann Jakob Wolf auf die oppositionelle Pressekonferenz. Er verwies einmal mehr auf die Gemeindeautonomie, aber: Dem Land obliege die Aufsicht, deshalb werde man "alles unterstützen, was zur Aufklärung der Vorgänge beiträgt." So werde Ex-Landesrat Tratter die Einladung zum Finanzkontrollausschuss "selbstverständlich" annehmen und auch Platter vertreten, dem die Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich sei. Wie es aus der FPÖ gegenüber der APA hieß, war die Einladung des Ex-Landeshauptmannes für die Sitzung Mitte März aber vorerst ohnehin noch nicht vorgesehen gewesen.

Trotz der Kooperationsbereitschaft hatte Wolf auch Angriffe auf die Opposition im Talon. Dieser verliere sich in der Vergangenheit, während die ÖVP/SPÖ-Landesregierung und der aktuelle Matreier Gemeinderat "an der Zukunft arbeiten": Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und Bürgermeister Raimund Steiner hätten die Marktgemeinde "wieder in finanziell ruhiges Fahrwasser geführt."

Staatsanwaltschaft prüft RH-Bericht

Bezüglich der rechtlichen Dimension verwies die Opposition indes auf die Innsbrucker Staatsanwaltschaft. Diese hatte im Nachgang der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts Anfang des Monats bereits eine Prüfung der darin aufgezeigten Sachverhalte angekündigt. Ermittlungen seien noch nicht eingeleitet worden, sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr nun am Mittwoch auf APA-Anfrage. In der Causa habe es bereits in der Vergangenheit Prüfungen gegeben, nunmehr würden mögliche neue Anhaltspunkte durchleuchtet. Indes sei auch eine etwaige Verjährung zu prüfen, hieß es.

Rechnungshof kritisierte Gemeinden und Land Tirol

Der Rechnungshof hatte die Finanzen der 2023 wegen einer starken Verschuldung in die Schlagzeilen geratenen Marktgemeinde unter die Lupe genommen. Der vorvergangene Woche veröffentlichte Bericht enthielt deutliche Kritik an der Gemeinde, aber auch Rügen für das Land. Erstere habe lange über ihre Verhältnisse gelebt und die Lage verzerrt dargestellt. Seit Ende 2022 habe die materielle Insolvenz vorgelegen. Das Land habe es verabsäumt, rechtzeitig einzugreifen. Die Hilfen seien nicht ausreichend. Die Prüfung durch den Bundesrechnungshof ging auf einen Beschluss bzw. eine Beauftragung durch den Tiroler Landtag im Juli 2023 zurück. Dies basierte wiederum auf einem Dringlichkeitsantrag der oppositionellen Grünen, die den Stein ins Rollen brachten.

Der Tiroler Landtag hatte zuletzt im Sommer 2023 eine finanzielle Unterstützung der mit rund 35 Millionen Euro verschuldeten Tauerngemeinde Matrei in Osttirol abgesegnet. Das Land Tirol als größter Gläubiger gewährte der Gemeinde demnach damit Zahlungserleichterungen. Außerdem sollte Matrei inklusive 2025 mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 6,6 Mio. Euro unterstützt werden. Auch mit Gläubigern und Banken kam es zu einer Einigung.