Schramböck zu Schmid-Chats: Vorwürfe müssen "vollumfänglich aufgeklärt werden"

22. Dez. 2021 · Lesedauer 2 min

Im großen PULS 24-Jahresrückblick-Interview spricht Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) über die Thomas-Schmid-Chats, die Herausforderungen der Corona-Krise und die horrende Inflation.

Die Korruptionsvorwürfe gegen u.a. Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Finanzminister Gernot Blümel – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung – und die Vorgänge in den Ministerien müssen "vollumfänglich aufgeklärt werden", erklärt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) im Interview bei PULS 24-Infochefin Corinna Milborn. Man müsse für volle Transparenz sorgen. Die dort verwendete Sprache sei "vollkommen indiskutabel" und sie könne für ihr Team und für die Beamten in Österreich sprechen, die so eine Sprache "nicht verwenden". Auch sei ihr "Team und die Teams aller Minister in Vorbereitung für den nächsten Untersuchungsausschuss und dort werden alle Themen und Informationen gut vorbereitet und eingereicht".

"Wir haben eine stabile Regierung"

Auf die Fragen, ob sie bei der letzten Ministerrochade ebenfalls an einen Rücktritt dachte oder ob sie mit Neuwahlen im kommenden Jahr rechnet, blieb Schramböck eine klare Antwort schuldig. Für sie sei es immer wichtig gewesen, "meinen Job fachlich und inhaltlich gut zu machen" und die Menschen würden sich erwarten, dass man an der Lösung der Probleme arbeite. "Wir haben eine stabile Regierung", zeigt sich die Wirtschaftsministerin sicher.

Corinna Milborn im Podcast

Übermacht Amazon?

Das "Kaufhaus Österreich" habe man auf technischer Seite eingestellt. Stattdessen habe man 15 Millionen Euro für die Händler zur Verfügung gestellt, damit diese ihren Internetauftritt voranbringen. Ebenfalls arbeite man auf europäischer Ebene daran, die großen "Gatekeeper", die Amazon, Google, usw. heißen in die Pflicht zu nehmen und die Kleineren zu schützen.

Inflation

Ein Ende der Rekord-Inflation sieht Schramböck derzeit nicht. Diese "wird uns noch im nächsten Jahr" begleiten. Um die Menschen zu entlasten, seien drei Punkte geplant:

  • Reduktion der Energiepreise (Abgaben auf Energie reduzieren)
  • Steuern reduzieren, kleinere und mittlere Einkommen entlasten (Ökosoziale Steuerreform)
  • KMUs unterstützen, damit sie Arbeitsplätze liefern können
Quelle: Redaktion / moe