Macron-Initiative für weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Nach etwa den Grünen und den NEOS wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland. Der aktuelle von der ÖVP eingesetzte zum "rot-blauen Machtmissbrauch" sei dafür nicht geeignet, sondern reine "Wahlkampfshow", meinte Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. Er lud alle Fraktionen ein, über einen eignen U-Ausschuss zu verhandeln.

Der Iran hat bekräftigt, dass er auf jede Aktion reagieren werde, die sich gegen seine Interessen richten. Das sagte Präsident Ebrahim Raisi laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani. Chinas Außenminister Wang Yi telefonierte chinesischen Staatsmedien zufolge angesichts des iranischen Angriffs auf Israel mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amirabdollahian. Demnach ist Teheran bereit, nicht weiter zu eskalieren.

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell wird in einer Videokonferenz am Dienstag ab 17.00 Uhr mit den EU-Außenministerinnen und -ministern über die iranischen Angriffe auf Israel vom Wochenende und weitere Reaktionen der EU beraten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wird teilnehmen. Der Angriff sei "vollkommen inakzeptabel, unverantwortlich" und werde "auf das Schärfste" verurteilt, sagte Schallenberg am Sonntag im Außenministerium in Wien.

Erst am Montag wurde in der Causa Ott bekannt, dass dem FPÖ-Mandatar Hans-Jörg Jenewein von Ott ein Job bei Wirecard angeboten worden sei. Am Dienstag gab es nun neue Einblicke in die Verstrickungen von Ott und Jenewein. Die FPÖ soll für Handy-Chats von Kabinettschef Michael Kloibmüller gezahlt und sie auch im Wahlkampf genutzt haben. Die FPÖ dementiert das.

Mit einem Messerangriff auf den Bischof der assyrisch-christlichen Kirchengemeinde in Sydney hat ein Jugendlicher schwere Krawalle in der australischen Küstenmetropole ausgelöst. Nach seiner live online übertragenen Tat, von den Ermittlern rasch als Terrorattacke eingestuft, zog Montagabend (Ortszeit) ein wütender Mob vor die Kirche im Vorort Wakeley. Die Lage eskalierte: Aus Dutzenden Krawallmachern wurden Hunderte, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

Bei "Pro und Contra“ diskutiert am Dienstag um 22.55 Uhr auf JOYN und PULS 4 eine hochkarätige Runde, ob die direkte Konfrontation zwischen Israel und Iran den Krieg im Nahen Osten weiter eskalieren lässt.

US-Präsident Joe Biden und seine Frau Jill haben ihre Steuererklärung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Auch Vize-Präsidentin Kamala Harris und ihr Ehemann Doug haben offengelegt, was sie im vergangenen Jahr verdient haben.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker spricht über "Aktuelles zur Russland-Affäre" und die FPÖ. PULS 24 überträgt die Pressekonferenz ab 12.55 Uhr live.

Die ÖVP und die Grünen laden zur "Plenarvorschau". PULS 24 überträgt das Pressegespräch ab 10.25 Uhr live.

Die NEOS kündigen für die Nationalratssitzung am Mittwoch Anträge zur Bekämpfung russischer Spionage in Österreich an. So sollen einerseits die Regierungsparteien dazu gedrängt werden, die von ihnen angekündigte Verschärfung des Spionage-Paragrafen im Strafgesetzbuch endlich umzusetzen sowie die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) rasch mit genügend Mitteln und Personal auszustatten. Außerdem soll die Zahl russischer Diplomaten in Österreich reduziert werden.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat einem Bericht des Rundfunksenders Kan zufolge bei einem privaten Treffen mit Ministern seiner Likud-Partei betont, auf den Raketenangriff des Irans müsse eine kluge Reaktion folgen. Der Iran solle nervös warten müssen, wann die Gegenreaktion erfolge, so wie es Israel vor dem Angriff am späten Samstagabend ergangen sei. Der Sender berichtete, Israel habe zugesichert, die USA vor einem Gegenschlag zu informieren.

Der frühere NATO-Generalsekretär George Robertson hat Österreich vor "Selbstgefälligkeit" im Zusammenhang mit der Neutralität gewarnt. "Es ist nicht gerade angenehm, wenn man sich darauf verlassen muss, dass einen die Neutralität oder andere Völker beschützen werden", sagte er im APA-Interview in Wien unter Verweis auf neutrale Staaten im Ersten und Zweiten Weltkrieg, aber auch die Ukraine. Er wünsche sich Österreich als NATO-Mitglied, weil das für beide Seiten sinnvoll wäre.