APA - Austria Presse Agentur

"Luftschlösser"-Streit: Gegenseitige Attacken der Koalition

23. Mai 2021 · Lesedauer 4 min

Der Koalitionsstreit um den Öffnungskurs in der Corona-Krise hat sich ungebremst fortgesetzt. Für die ÖVP rückte Klubobmann August Wöginger aus, um Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wegen dessen Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz zu tadeln. Die Replik kam vom Grünen Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der der Volkspartei Fahrlässigkeit attestierte. Die FPÖ sah sich an einen Zank unter "Kerkermeistern" erinnert.

Anlass der Unstimmigkeiten ist der straffe Öffnungskurs, den der Kanzler während der vergangenen Tage fuhr. Zunächst kündigte er für die kommende Woche eine Entscheidung über eine weitere Lockerung der Maskenpflicht an, am Freitag legte er dann nur zwei Tage nach den großen Öffnungsschritten bei einem Auftritt in Tirol mit der definitiven Ankündigung nach, bei Abstandsregeln, Quadratmeter-Beschränkungen und Sperrstunden Erleichterungen vornehmen zu wollen.

Mückstein missfiel das, ähnlich etwa dem Vorarlberger Experten Armin Fidler, der als Regisseur der Testregion in seinem Bundesland gilt und in der Corona-Kommission sitzt. In den "VN" meinte er am Samstag in Richtung Kurz, wenn dessen Experten gute Experten seien, würden sie den Bundeskanzler vor vorschnellen Entschlüssen warnen: "Ich würde bis 1. Juli gar nichts ändern. Bis dahin sehen wir, was in Österreich mit der Öffnung passiert."

Mückstein formulierte weniger freundlich und meint, mi ihm würden keine Luftschlösser gebaut, er entscheide auf Basis von Daten und Fakten. Gleichzeitig dämpfte er die Euphorie, indem er im Gespräch mit der Tageszeitung "Österreich" ankündigte, dass die Maske bis Winter in jenen Bereichen zum Einsatz kommt, wo die 3G-Regel (getestet, geimpft, genesen) nicht angewendet wird, also etwa im Handel. "Bald überlegen" will er, von der FFP2-Maske auf normalen Mund-Nasen-Schutz umzusteigen. Im Freien werde man von Masken "weitgehend abrücken" können, so Mückstein.

Öffnungspläne: Mückstein kritisiert Kurz' Vorpreschen

Das Vorpreschen von Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich immer weiterer Öffnungsschritte hat jetzt zu einer Unstimmigkeit in der Koalition geführt.

Wöginger: "Grundrechte dürfen niemals Luftschlösser sein"

Nachdem sich am Samstag schon Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) verwundert gezeigt hatte, legte nun Wöginger nach: "Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben", richtete er Mückstein aus. Die Regierung sei schon bisher mit ihrer Maxime so viel Freiheit wie möglich und so wenig Einschränkung wie aus gesundheitlicher Sicht notwendig in der bisherigen Bewältigung der Pandemie sehr gut gefahren.

Als Volkspartei werde man sicher keinem Vorschlag die Zustimmung geben, der es zum Ziel habe, Treffen in den kommenden Sommermonaten weiterhin auf vier erwachsene Personen zu beschränken. Diese Position werde durch die rapide steigende Zahl der Geimpften getragen und tagtäglich bestärkt. Die ÖVP habe sich als Ziel gesetzt, dem Vereinsleben, der Kultur und der Jugendarbeit wieder zum Aufblühen zu verhelfen. Denn diese hätten durch die Pandemie großen Schaden genommen, den es jetzt zu reparieren gelte.

Schallmeiner warf der ÖVP im Gegenzug vor, den bereits akkordierten weiteren Weg aus der Pandemie-Bekämpfung fahrlässig zu verlassen. "Wenn die Menschen etwas brauchen, dann ist es Sicherheit. Was sie nicht brauchen, sind Luftschlösser und Ankündigungen, die nicht halten." Auch die letzten Meter der Pandemie-Bekämpfung müssten von Vernunft geleitet sein. Er gehe aber davon aus, dass sich die Spitzenrepräsentanten der Volkspartei von der Expertise Mücksteins überzeugen ließen.

Kurz selbst nahm sich aus Streit heraus

Kurz selbst nahm sich aus den Zwistigkeiten heraus und ließ am Sonntag nur eine Aussendung verschicken, in der er sich über die Entwicklung der Pandemie freute: "Während Inzidenz und Ansteckungszahlen stetig sinken, steigt die Zahl der Geimpften schneller als erwartet." Als Bundesregierung handle man stets unter dem Grundsatz "So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie notwendig". Diese Strategie in Kombination mit den regionalen Maßnahmen und dem massiven Testen habe sich bewährt.

Kickl: "Zwei Kerkermeister diskutieren über Freiheit"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte in einer Aussendung Richtung Kurz, dieser müsse sich nicht wundern, dass Freiheitsbeschränkungen propagiert würden, wenn er sich einen "bekennenden Freund der Kommunisten" in die Regierung hole. Die Debatte erwecke ohnehin den Anschein, "als würden sich zwei Kerkermeister über Freiheit unterhalten". Gerade die ÖVP, die ganz Österreich in ihre Geiselhaft und unter Kontrolle genommen habe, werde hier keine Glaubwürdigkeit mehr erlangen.

Wie es inhaltlich weitergeht, könnte am Freitag feststehen. Denn für diesen Tag ist ein Austausch von Regierung und Landeshauptleuten mit Experten angesetzt.

Quelle: Agenturen