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London kritisiert China und Russland als Demokratiefeinde

21. Jan. 2022 · Lesedauer 3 min

Die britische Außenministerin Liz Truss hat China und Russland einen weltweiten Feldzug gegen die Demokratie vorgeworfen. "Sie wollen die Diktatur rund um die Welt wie eine Dienstleistung exportieren", wollte Truss am Freitag bei einem Vortrag im australischen Sydney sagen. "Deshalb finden Regime wie Belarus, Nordkorea und Myanmar ihre engsten Verbündeten in Moskau und Peking." Das US-Finanzministerium zeigte sich unterdessen bereit, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Die "globalen Aggressoren" fühlten sich so ermutigt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr, werde Truss einer Mitteilung zufolge in ihrer Rede vor der Denkfabrik Lowy Institute sagen. Truss warnte demnach Russland, ein Angriff auf die Ukraine bedeute einen "massiven strategischen Fehler". "Der Kreml hat nicht aus der Geschichte gelernt." Eine Invasion werde zu einem furchtbaren Verlust von Leben führen - "wie wir es aus dem sowjetisch-afghanischen Krieg und dem Tschetschenienkonflikt kennen". Großbritannien und seine Verbündeten stünden fest an der Seite der Ukraine, versicherte Truss.

Die Bedrohung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei eine globale Herausforderung und kein regionales Problem. Daher sei eine internationale Antwort notwendig, betonte die Außenministerin. "Wir müssen mit Partnern wie Australien, Israel, Indien, Japan, Indonesien und anderen zusammenarbeiten", werde Truss sagen. "Indem wir engere Beziehungen mit unseren Freunden aufbauen und andere Länder näher an den Kreis der marktoffenen Demokratien heranführen, werden wir in den kommenden Jahren letztendlich alle sicherer und freier werden. Es ist Zeit für die freie Welt, sich zu behaupten."

Das US-Finanzministerium ist darauf vorbereitet, im Falle eines Einmarsches in die Ukraine erhebliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen. "Wir hoffen, dass Russland nach einer diplomatischen Lösung suchen wird, aber wir sind bereit, erhebliche Konsequenzen zu ziehen", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen dem TV-Sender CNBC.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, forderte einen Ausschluss Russlands aus dem Zahlungssystem Swift. "Die Ukrainer fordern daher die Ampel-Regierung auf, alle Bedenken beiseitezulegen und Russland von Swift abzukoppeln", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Diese harte Strafmaßnahme müsse "im Werkzeugkasten von höllischen Sanktionen als effiziente Abschreckung gegenüber Putin unbedingt bleiben".

Können Banken das internationale Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift nicht mehr nutzen, kann das weitreichende Folgen für ihre Geschäfte haben. Denn die Institute sind dann quasi von internationalen Geldströmen ausgeschlossen. Geld aus dem Ausland in ein Land zu transferieren wird dann schwieriger, umgekehrt genauso. Ein möglicher Ausschluss Russlands aus Swift wird als Sanktion gegen das Land im angespannten Ukraine-Konflikt intensiv diskutiert.

Quelle: Agenturen