Livestream: Pressekonferenz zum Krisensicherheitsgesetz

Am Mittwoch startet Tag 5 im COFAG-Ausschuss mit prominenten Auskunftspersonen: Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Vizeminister Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah (im Bild) soll für China spioniert haben. Nach einem Haftbefehl wurde Jian G. deshalb nun in Untersuchungshaft genommen.

In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Das teilte Bürgermeister Ihor Terechow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Informationen über Opfer würden noch geprüft, so Terechow. Nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne wurde bei dem Angriff die zivile Infrastruktur zerstört. Der Luftalarm in der Region Charkiw wurde später wieder aufgehoben.

In Russland ist ein Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu wegen Korruptionsverdacht verhaftet worden. Der für den Bau militärischer Einrichtungen zuständige Vize-Minister Timur Iwanow werde der Annahme von Bestechungsgeldern "in besonders großem Umfang" beschuldigt, teilte die Ermittlungsbehörde am späten Dienstagabend mit. Es ist einer der hochrangigsten Korruptionsfälle in Russland seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Alle guten Dinge sind Drei - eigentlich. Aber Signa-Gründer René Benko sagt auch im dritten Anlauf seinen Auftritt im U-Ausschuss ab. Diesmal mit einer weiteren Begründung.

Die Welt sieht sich den erschreckenden Folgen eskalierender Konflikte und fast vollständig gelähmten völkerrechtlichen Institutionen gegenüber. Diesen Schluss zieht Amnesty International (AI) bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2023/24 zur weltweiten Lage der Menschenrechte, der die Menschenrechtslage in 155 Ländern analysiert. "Ein düsteres Bild" für Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

In Nordmazedonien hat Mittwoch früh die Präsidentenwahl begonnen. Die Entscheidung über den neuen Staatschef wird allerdings erst in der Stichwahl am 8. Mai erwartet, wenn auch die Parlamentswahl stattfindet. Im Rennen sind sieben Kandidatinnen und Kandidaten. Siegeschancen werden aber nur zwei von ihnen eingeräumt - dem aktuellen Amtsinhaber Stevo Pendarovski und der Kandidatin der oppositionellen nationalkonservativen VMRO-DPMNE, Gordana Siljanovska-Davkova.

TikTok muss sich in den USA von ihrem chinesischen Mutterkonzern ByteDance lösen. Der US-Senat stimmte am späten Dienstag (Ortszeit) für ein Ultimatum, wonach die populäre Kurzvideo-App binnen neun Monaten ihre US-Vermögenswerte verkaufen muss oder aber verboten wird.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Am Mittwoch dürfte es am Wiener Straflandesgericht im Prozess gegen drei Mittäter des Attentäters, der am 2. November 2020 in der Wiener Innenstadt vier Menschen tötete und zahlreiche weitere verletzte, Urteile geben. Verhandelt wird ausschließlich, ob sie Mitglieder einer terroristischen Vereinigung waren. Alle drei wurden bereits rechtskräftig der Beihilfe zum Mord schuldig erkannt und fassten dafür hohe Haftstrafen aus.

In Argentinien haben Zehntausende Menschen, allen voran Studenten, am Dienstag gegen die Sparmaßnahmen der Regierung des Präsidenten Javier Milei sowie für die "Verteidigung der kostenlosen öffentlichen Universitäten" demonstriert. Bei einer der größten Demonstrationen gegen Milei seit dessen Amtsübernahme im vergangenen Dezember legten Schüler, Eltern, Lehrer, Universitätsangestellte das Zentrum von Buenos Aires lahm, bevor sie zum Sitz der Präsidentschaft zogen.