Livestream: Pressefoyer nach dem Ministerrat

Ein Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist nach Angaben der deutschen Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Spionage für China in Dresden festgenommen worden.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Nur etwa jedes zweite Kind hat im Kindergarten eine Betreuung, die den Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. Das geht aus dem am Dienstag präsentierten ersten Monitoring-Bericht der Statistik Austria zur elementaren Bildung hervor. Dabei gibt es große Unterschiede nach dem Alter der Kinder bzw. nach Bundesländern. Mit Abstand am höchsten ist die sogenannte VIF-Konformität der Plätze in Wien, am geringsten in Ober- und Niederösterreich.

Familienministerin Susanne Raab (ÖV) blockt bei von Wien geforderten Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ab. Die Debatte darüber gehe am Kern vorbei, so Raab bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Gleichzeitig hielt sie der Bundeshauptstadt vor, über höhere Sozialleistungen Flüchtlinge anzuziehen. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wies dies zurück. Bei der Sozialhilfe liege man im Schnitt, nur für die Bekämpfung der Kinderarmut gebe es mehr Mittel, versichert er.

Im Norden des Gazastreifens hat die israelische Armee Einwohnern zufolge die schwersten Angriffe seit Wochen gestartet. In der Nacht auf Dienstag seien ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht worden, hieß es. Bewohner der Gegend seien in Panik geraten. Im Süden Israels wurde Alarm vor Raketenangriffen ausgelöst. Berichte über Schäden oder Verletzte gab es zunächst nicht.

Die Apothekerkammer hat sich für die Forderung, in ihrem Bereich auch Impfungen anbieten zu können, Unterstützung geholt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz machten am Dienstag Vertreter der ÖGK, des Seniorenrats und der Patientenanwaltschaft Druck für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), der krankheitsbedingt bei der PK fehlte, hatte bereits zuvor seine Unterstützung signalisiert. Widerstand kam von der Ärztekammer.

Eine geplante Novellierung des MTD-Gesetzes (medizinisch-technische Dienste) lässt bei den Vertreterinnen der sieben Berufssparten die Wogen hoch gehen. In einer Online-Pressekonferenz am Dienstag kritisierten sie, nicht ausreichend eingebunden gewesen zu sein. Bereits in der Einladung hieß es, die Novelle würde "die Gesundheitsberufe zurück in die Steinzeit befördern". Das entsprechende Gesetz solle schon demnächst in Begutachtung geschickt werden.

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Reform der EU-Schuldenregeln abgesegnet. Kern sind nationale Pläne zum Schuldenabbau sowie klare Schuldenreduktionsziele. Die österreichischen EU-Abgeordneten äußerten im Vorfeld einige Kritik an den Regeln, und stimmten mehrheitlich nicht dafür: Nur ÖVP und NEOS gaben ihr Ja, die SPÖ enthielt sich und die FPÖ und die Grünen stimmten dagegen.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben zwei ranghohe Mitglieder der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Eine israelische Drohne griff auch nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen am Dienstag in der Früh ein Fahrzeug in Adlun zwischen den Küstenstädten Tyros und Sidon an. Dabei sei ein Hisbollah-Mitglied getötet worden.

Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi (Grüne) will auch im Falle einer Niederlage gegen Herausforderer Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) bei der Bürgermeisterstichwahl am Sonntag in der Politik bleiben. Er werde dann weiter der Stadtregierung angehören, kündigte Willi am Dienstag bei einer Pressekonferenz an. Der Ausgang der Stichwahl werde jedenfalls "ganz knapp", zeigte sich der Amtsinhaber überzeugt.

Großbritannien will zukünftig nach Ruanda in Afrika abschieben. Premier Sunak nennt den Vorstoß "bahnbrechend". Ist das das Aus für Migration und der erste Schritt in Richtung Festung-Kontinental-Europa? Oder wird diese Deadline eine neue Migrationswelle auslösen? Nur mehr König Charles III. könnte den Pakt noch stoppen.

Die Schweiz-Reise von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Dienstag um mehr als eine Stunde verzögert. Grund war ein technische Panne des Flugzeugs. Schallenberg wurde auf eine andere Maschine umgebucht. Sicherheitspolitische Fragen und speziell das Thema Neutralität werden auch im Fokus von Schallenbergs Visite stehen. Geplant sind ein Treffen mit seinem Amtskollegen Ignazio Cassis und ein Besuch des neuen Cyberbekämpfungs-Kommandos der Schweizer Armee.