Livestream: Plakatkampagne "Gemeinsam für Van der Bellen"

Auf ein Klimaschutzgesetz wird in Österreich weiter gewartet - je nach Berechnung sind es am 27. bzw. 28. September 1.000 Tage, seitdem die alte Regelung ausgelaufen ist. Seit 31. Dezember 2020 gibt es damit auch keine vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr. Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, eigentlich im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition verankert.

Die etablierten Parteien müssten sich mit der Frage auseinandersetzen, warum sie große Teile ihrer Wählerschaft verloren haben und diese vielfach Rechtspopulisten wählen. Man müsse dem populistischen Narrativ entgegentreten, sagte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, am Dienstag in Brüssel. Sie sprach sich weiters klar für einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien aus. Österreich blockiert diesen derzeit aufgrund hoher Asylanträge.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) drängt auf eine Abschaffung des Verbots für die geologische Speicherung von CO2 in Österreich. "Norwegen hat das vorgezeigt und speichert CO2 seit vielen Jahren schon ein. Es ist Zeit, dass auch Österreich das tut", forderte Nehammer am Mittwoch vor seinem eintägigen Arbeitsbesuch in Oslo. Das skandinavische Land gilt als Vorreiter im Bereich der umstrittenen CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage/CCS).

Beim PULS 24 Bürgerforum mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ging es in Fragen um Löhne hitzig her. Sie forderte erneut die Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer. Garantieren, dass das Geld bei Mitarbeitern ankommt, konnte sie schlussendlich nicht.

Unabsichtlich soll ein SPÖ-Papier an einen falschen Verteiler geschickt worden sein. In der Präsentation wird ein Schattenkabinett für SPÖ-Chef Andreas Babler entworfen. Diese soll aber vom SORA-Institut ohne Auftrag erstellt worden sein, heißt es von der SPÖ.

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat sich im "Bürgerforum" von Puls 24 den Fragen von Moderatorin Corinna Milborn und einigen Stammtischgästen gestellt und dabei vor allem bekannte NEOS-Positionen bekräftigt. Nach SPÖ-Chef Andreas Babler kam sie als zweite Parteivorsitzende ins Gasthaus "Luftburg - Kolarik im Prater" und meldete etwa Zweifel an Österreichs internationaler Vermittler-Rolle an. Zu sehen gab es auch Teile eines Musikvideos ihres Vorgängers Matthias Strolz.

Ex-US-Präsident Donald Trump wurde am Dienstag wegen Finanzbetrug schuldig gesprochen. Er habe für bessere Kredit-Konditionen sein eigenes Vermögen zu hoch angegeben. Jetzt droht ihm eine Strafe von 250 Millionen Dollar.

Nach dem Ministerrat am Mittwoch überträgt PULS 24 das Pressefoyer ab 11.55 Uhr im Livestream.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kommt am Mittwoch in Wien mit seinen Amtskollegen der mittelosteuropäischen Nachbarn Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien zusammen. Es handelt sich bereits um das zehnte Treffen der "Central 5" (C5), eines in der Corona-Pandemie 2020 gegründeten Dialogforums. Stand damals die Überwindung konkreter Herausforderungen wie Grenzschließungen im Vordergrund, geht es nun um das gemeinsame internationale Auftreten der fünf Staaten.

Im Skandal um die Ehrung eines ukrainischen SS-Veteranen hat der kanadische Parlamentspräsident Anthony Rota am Dienstag seinen Rücktritt erklärt.

Das Unterhaus des spanischen Parlaments stimmt an diesem Mittwoch ab, ob der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo neuer Ministerpräsident wird. Es wird allgemein erwartet, dass die Bewerbung des 62 Jahre alten Chefs der Volkspartei PP abgelehnt wird. Der staatliche TV-Sender RTVE sprach etwa nach dem Beginn der zweitägigen Debatten am Dienstag von einer Kandidatur, die "zum Scheitern verurteilt" sei.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.