Livestream: Niederländisches Königspaar - Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Shoah

Nach einer weiteren verbalen Entgleisung des Ex-US-Präsidenten Donald Trump in seinem New Yorker Betrugsprozess hat das Gericht Konsequenzen gezogen. Richter Arthur Engoron erließ am Dienstag eine Verfügung für alle Prozessbeteiligten, persönliche Angriffe auf Gerichtspersonal zu unterlassen, wie US-Medien berichteten. Trump hatte zuvor eine Mitarbeiterin Engorons in einem Beitrag auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social Parteilichkeit vorgeworfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Truppenbesuch im Nordosten der Ukraine gereist. Den genauen Ort gab er nicht bekannt, teilte auf X (früher Twitter) lediglich mit, sich in der Region Kupiansk-Lyman aufzuhalten. Er habe sich mit Kommandanten und Brigaden getroffen, um die Lage zu besprechen. Es wurden auch Bilder veröffentlicht, die zeigen, wie er sich mit Soldaten in einem schlecht beleuchteten Raum trifft.

Bund und Länder konnten sich auf Teile des Budgets für die kommenden fünf Jahre einigen.

Im Iran ist ein 16-jähriges Mädchen nach einem Vorfall in der U-Bahn der Hauptstadt Teheran ins Koma gefallen. Nach Angaben der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw vom Dienstag wurde die Kurdin Armita Garawand am Sonntag bei einem Zusammenstoß mit weiblichen Angehörigen der Sittenpolizei schwer verletzt und liegt derzeit unter verschärften Sicherheitsbedingungen im Spital. Zuletzt erhöhte Teheran den Druck auf Frauen, die strengen Bekleidungsvorschriften zu befolgen.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Die britische Innenministerin Suella Braverman hat sich erneut in drastischen Worten gegen Zuwanderung ausgesprochen. "Der Wind des Wandels, der meine Eltern im 20. Jahrhundert quer über den Globus getragen hat, war nur eine Böe im Vergleich zu dem Hurrikan, der auf uns zukommt", sagte Braverman am Dienstag. Bereits vor einem Jahr hatte die Hardlinerin, selbst ein Kind von Einwanderern, die Ankunft irregulärer Migranten eine "Invasion" genannt.

Im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich sind die Kollektivvertragsverhandlungen am Dienstag mit Übergabe der Forderungen der Gewerkschaften GPA und vida gestartet.

AfD-Chefin Alice Weidel hätte die Hauptrednerin bei einer AfD-Kundgebung sein sollen. Aus Sicherheitsgründen habe sie ihren Auftritt nun abgesagt. Es habe Hinweise gegeben, dass auf ihre Familie ein Anschlag geplant gewesen war.

Tunesien hat von der EU-Kommission angekündigte Finanzhilfen in Millionenhöhe abgelehnt, die dem Land beim Kampf gegen irreguläre Migration helfen und dessen Haushalt stabilisieren sollen. Tunesien "nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt", sagte Präsident Kais Saied laut Mitteilung des Präsidialamts am Montagabend. Die Ankündigungen der EU stünden im Widerspruch zur zuvor unterzeichneten Grundsatzvereinbarung.

Österreich führt Grenzkontrollen Richtung Slowakei ein. Die Kontrollen sollen ab Mitternacht beginnen.

Mit weiteren 10 Milliarden Euro soll die EU bis 2027 besser auf Krisen vorbereitet sein und die Industrie unabhängiger werden.

König Felipe VI. hat in Spanien den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das habe das Staatsoberhaupt nach einer neuen zweitägigen Konsultationsrunde mit Parteichefs beschlossen, sagte Unterhauspräsidentin Francina Armengol am Dienstag in Madrid. Armengol muss nun in Abstimmung mit Sánchez den Termin für die Abstimmung im Unterhaus über die Kandidatur des 51-jährigen Sozialisten festlegen.