Livestream: NEOS-Klausur in Mauerbach

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Samstag den Hamas-Auslandschef Ismail Haniyeh in Istanbul getroffen. Die beiden sprachen unter anderem über humanitäre Hilfe für Gaza sowie über eine Waffenruhe, wie der staatliche Rundfunk TRT nach Abschluss des Gesprächs berichtete. Das etwa zweistündige Treffen habe in Erdogans Büro im Dolmabahce-Palast stattgefunden. Auch Außenminister Hakan Fidan sowie Geheimdienst-Chef Ibrahim Kalin seien dabei gewesen.

Der Landesparteivorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ist am Samstag mit 92,63 Prozent wiedergewählt worden.

Nach einem langen Streit soll im Laufe des Samstags das US-Repräsentantenhaus über milliardenschwere Hilfen für die Ukraine abstimmen. Die Vorlage mit einem Volumen von etwa 61 Milliarden Dollar ist einer von vier Gesetzentwürfen, die der von Republikanern beherrschten Kongresskammer vorliegen. Die Regierung des Demokraten Joe Biden fordert seit Monaten die Bewilligung. Die anderen drei Vorlagen umfassen Gelder für Israel und Taiwan sowie ein Gesetz zur nationalen Sicherheit.

In der Messe Wien hat am Samstagvormittag der Landesparteitag der Wiener SPÖ begonnen. Er fungiert zugleich auch als Auftakt der SPÖ für den EU-Wahlkampf. PULS 24 zeigt den Parteitag ab 9 Uhr im Livestream.

In der seit Monaten herrschenden Debatte rund um den Familiennachzug syrischer Kinder und Frauen und der damit verbundenen Schieflage - fast alle Familien gehen nach Wien - schlägt AMS-Chef Johannes Kopf eine Art "Sozialhilfe-Auflage" vor. Wie das "profil" (online) berichtet, könnten die Länder eine Vereinbarung schließen, die folgendes besagt: Nur jenes Bundesland, in dem während des Asylverfahrens der Wohnsitz lag, ist für die Mindestsicherung an Flüchtlinge zuständig.

Die Tiroler SPÖ hat am Samstag bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Völs (Bezirk Innsbruck-Land) ihre Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Justizsprecherin Abg. Selma Yildirim wird erneut die Landesliste anführen und wurde mit 65,8 Prozent gewählt. Mit dem Wörgler LAbg. Christian Kovacevic hatte Yildirim einen Gegenkandidaten, der nun Listenplatz vier belegen wird. SPÖ-Chef LHStv. Georg Dornauer glaubte an den ersten Platz für die Roten.

Die sexuelle Gewalt im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten hat nach Angaben der UNO im vergangenen Jahr zugenommen. "Aufgrund der Entstehung neuer Konflikte und der Eskalation bestehender Konflikte war die Zivilbevölkerung im Jahr 2023 einem größeren Ausmaß an konfliktbedingter sexueller Gewalt ausgesetzt", hieß es in einem am Freitag veröffentlichten UNO-Bericht.

Die israelische Armee und Grenzpolizisten haben bei einem größeren Militäreinsatz im Westjordanland eigenen Angaben nach mindestens zehn Bewaffnete getötet. Bei Gefechten in dem Flüchtlingslager Nur Shams in Tulkarem seien auch acht israelische Soldaten und ein Mitglied der verdeckt operierenden Jamas-Sondereinheit der Grenzpolizei Magaw verletzt worden, teilte ein Armeesprecher am Samstag weiter mit. Die Einsatzkräfte seien beschossen und mit Sprengsätzen angegriffen worden.

Die NEOS haben am Samstag bei einer Mitgliederversammlung in Graz Parteichefin Beate Meinl-Reisinger eindeutig zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl im Herbst gekürt. Sie hat große Pläne für ihre Partei.

In der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff getötet worden. Das erklärte der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Samstag im Online-Dienst Telegram und ergänzte, es handle sich um Zivilisten. Auch in weiteren russischen Regionen teilten die jeweiligen Gouverneure mit, dass sie in der Nacht ins Visier genommen worden seien.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Österreich gibt für Familien EU-weit am meisten aus. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Joint Research Centre (JRC) der Europäischen Kommission. Mit Unterstützungsleistungen in Höhe von zwölf Prozent des BIP liege Österreich auf Platz eins. Die Daten stammen aus 2019-2022, also noch bevor die Familienleistungen valorisiert wurden. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sieht sich bestätigt: "Kein Land in der Europäischen Union unterstützt Familien so sehr wie Österreich."