ÖVP gegen Einschränkung von Autos mit Verbrenner-Motor

 Es gehe um "Technologieoffenheit" und gegen ein "Verbrenner-Verbot" sagten Bundeskanzler Karl Nehammer, Wirtschaftsminister Kocher und Steiermarks Landeshauptmann Christopher Drexler (alle ÖVP), in einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Ökonomen Christian Helmenstein. Davor hatte es einen "Runden Tisch" mit Industrievertretern zur Zukunft des Autos gegeben.

ÖVP sieht starke Zulieferungsindustrie gefährdet

Die ÖVP sieht Österreichs starke Zulieferindustrie mit rund 100.000 direkt Beschäftigten und einem Schwerpunkt in der Steiermark gefährdet. Schon vor einem Jahr hatte die ÖVP mit der gleichen Forderung einen "Autogipfel" einberufen, Nehammer hat die Forderung nach einem Aus für ein "Verbrenner-Verbot" in der EU inzwischen öfter aufgebracht.

Auch am Montag forderte er, die Politik dürfe nicht "durch Verbote und Überregulierung die Freiheit der Innovation einschränken". Ein Verbot von Verbrennermotoren wäre eine "rückwärtsgewandte" Politik und ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA oder Asien, wo weiter am Verbrenner geforscht werde.

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Allerdings sieht die EU kein Verbot für Verbrenner-Motoren vor, sondern verlangt, dass Neuwagen ab 2035 CO2-neutral sind. Das bedeutet ein Verbot für das Tanken mit den fossilen Treibstoffen Benzin und Diesel und wird damit als "Verbrenner-Verbot" interpretiert.

Aber Verbrenner-Motoren, die mit CO2-neutralem Treibstoff (E-Fuels) betankt werden, bleiben - auf Druck Deutschlands - erlaubt. Auch Wasserstoff-betriebene Autos bleiben erlaubt. Insofern wird die Regelung auf EU-Ebene als technologieneutral angesehen. Außerdem weist die EU darauf hin, dass auf jeden Fall 2026 überprüft wird, ob das Aus für fossile Kraftstoffe für Neuwagen wie geplant 2035 kommen soll. Ein Verbot von schon zugelassenen Fahrzeugen ist in der EU-Regelung nicht vorgesehen.

Kocher fordert "großen Umbau" der Wirtschaft

Nehammer ließ eine Frage unbeantwortet, ob er auch nach 2035 die Verwendbarkeit von Benzin und Diesel für Neufahrzeuge fordert. Dafür wies er darauf hin, dass die Beimischung von Biokraftstoffen ein hohes Potenzial habe, den CO2-Ausstoß von Autos zu reduziere. Er wolle aber von der EU nach der Wahl am kommenden Sonntag eine "Regulierungspause", um wettbewerbsfähig zu bleiben. Klimaschutz müsse auf eine Stufe gestellt werden mit Industrie- und Standortschutz.

Auch Wirtschaftsminister Martin Kocher forderte für den bevorstehenden "großen Umbau" der Wirtschaft, mehr Innovation und "weniger Bürokratie, aber nicht nur reine Symbolpolitik". Die Politik müsse einen Rahmen vorgeben, innerhalb dessen müsse aber "alles möglich sein". Niemand sei auf die Idee bekommen, Fax, Telefonzellen oder Pferdekutschen zu verbieten, verglich Kocher seine Zukunftsvorstellung für den Verbrennermotor.

Drexler forderte am Montag ebenso wie Nehammer "Technologieoffenheit", wozu auch gehöre, kein Verbrenner-Verbot zu haben. Die Autoindustrie sei ein wichtiger Faktor für den Wohlstand und den Erhalt von Arbeitsplätzen in Österreich. Der Landeshauptmann betonte die hohe Forschungsquote in der Steiermark, diese könne aber nur erhalten bleiben, wenn auch die Produktion vor Ort sei. Die heutige Initiative sei kein Angriff auf Strom- oder Wasserstoffbetriebene Autos, aber es gehe darum, die verschiedenen Technologien parallel zu entwickeln.

Economica-Chef Helmenstein wiederum sagte, "unintelligente Regulierung" würde Investitionen behindern und definierte dies als Regelungen, die nicht nur das Ziel sondern auch den Weg dorthin festlegen. Niemand könne jetzt schon wissen, welche Technologie in fünf bis acht Jahren die beste sein werde. Am Verbrenner müsse schon alleine deshalb weiter geforscht werden, weil selbst bei einem Auslaufen von Neuzulassungen 2035 mehrere Millionen alte Fahrzeuge bis zu 20 Jahre lang noch unterwegs sein würden. Um diese CO2-neutral zu betreiben wäre eine Brückentechnologie nötig - etwa in Form von Biotreibstoffen.

Helmenstein hatte auch eine positive Botschaft in Bezug auf alternative Antriebe. Eine Analyse der heimischen Patente zeige, dass Österreich nicht nur "ein Stärkefeld beim Verbrenner" habe, sondern auch dabei sei, relativ mehr Patente im Zusammenhang mit alternativen Antrieben einzureichen als andere Länder. Österreich werde daher sicherlich in fünf Jahren einer der Hotspots für alternative Antriebe sein.

Studie: Autoindustrie braucht mehr Forschung

Helmenstein hat auch für die Lobbyorganisation Oecolution, die von WKÖ und IV finanziert wird, eine Studie erstellt. Demnach braucht Österreichs Autoindustrie dringend mehr Forschung. Sonst könnte sie den Anschluss an China und die dortige Innovation verlieren. Oecolution-Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner zieht daraus den Schluss, dass Österreich weiter an der Verbesserung der Energieeffizienz von Verbrennermotoren arbeiten und "in der Übergangsphase, in der noch viele Verbrennungsmotoren im Einsatz sind" zur schnellen Reduktion des CO2-Ausstoßes im Bereich der Biokraftstoffe und E-Fuels beschleunigt forschen müsse.

Die heutige Initiative der ÖVP rief zahlreiche Reaktionen hervor. Kritik an der Position der ÖVP, im Speziellen an Aussagen Drexlers, kam rasch von den Oppositionsparteien in der Steiermark. Der FPÖ-Spitzenkandidat für die steirische Landtagswahl, Mario Kunasek, wirft der ÖVP vor, ihre Forderung nach Technologieneutralität sei "nahezu heuchlerisch", weil sie mit den Grünen in einer Koalition sei und "auf europäischer Ebene stets den Handlanger des Ökokommunismus gibt".

Die Hauptverantwortliche für "den Niedergang der europäischen Wirtschaft", sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Mitglied der EVP sei. Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen im steirischen Landtag und Spitzenkandidatin für die bevorstehende Wahl, warf Drexler vor, "falsche Behauptungen zu verbreiten", da in der EU kein Verbot von Verbrennermotoren vorgesehen sei. Wissenschaft und Automobilkonzerne bräuchten mehr Planungssicherheit. Statt "Phantomdebatten" zu führen, seien der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Förderung von öffentlichem Verkehr nötig.

Global 2000: Zukunft gehört der Elektromobilität

Auf Bundesebene schreibt FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker, "die ÖVP hat die heimische Automobilwirtschaft und die rund 400.000 dort direkt oder indirekt beschäftigten Arbeitnehmer längst verraten und verkauft. Über diese Tatsache kann ÖVP-Kanzler Nehammer jetzt auch nicht mit seinem Showgipfel kurz vor der EU-Wahl hinwegtäuschen."

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher schreibt von einem "PR-Schmarrn" und lässt sich zitieren mit den Worten: "Immer, wenn Nehammer einen Gipfel veranstaltet, geht's für Österreich garantiert steil bergab!" Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sieht "viel altes Denken, das von alten Öllobbyisten hineingetragen wird" in der ÖVP. Der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe sei eine Riesenchance für Europas Autoindustrie und ihre Zulieferer.

Von den EU-Wahlkämpfenden wirft der freiheitliche EU-Abgeordnete Roman Haider der ÖVP vor, ihre Positionierung gegen das Verbrennerverbot ganz kurz vor der Wahl sei nur pure Heuchelei: "Ohne die Stimmen der EVP wäre dieser Irrsinn bereits im EU-Parlament gescheitert."

Die grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling sieht im "geplanten Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ... ein zentrales Puzzlestück für den grünen Deal der EU". Einmal beschlossene Maßnahmen sollten umgesetzt werden, "um der Wirtschaft Planungssicherheit zu geben, statt Falschnachrichten und Anti-EU-Stimmung weiter zu verbreiten". Der Grüne Listenzweite Thomas Waitz wirft der ÖVP in der gemeinsamen Aussendung vor, "immer wieder komplett faktenbefreite und anti-europäische Aussagen von sich zu geben".

Anna Stürgkh, NEOS-Listenzweite bei der EU-Wahl, sieht eine "Auto-Show" von Nehammer." "Die verschärften CO2-Emissionsnormen sind in Bezug auf die Erreichung der festgelegten Flottenziele technologieneutral. Für die Erreichung des Flottenziels Nullemission sind und bleiben verschiedene Technologien verfügbar", zitiert sie aus dem Beschluss auf EU-Ebene.

Aus Sicht von Global 2000 und Greenpeace gehört die Zukunft der Elektromobilität. E-Fuels bräuchten sechs Mal so viel Strom wie die direkte Stromnutzung in Autos. "Wer an alten Technologien wie dem Verbrennungsmotor weiter festhält, gefährdet die Erreichung der Klimaziele, tausende Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort", so Global 2000. E-Fuels schützen nur den Verbrenner, nicht aber das Klima, schreibt Greenpeace.

Zustimmung zu ihrer Forderung erhält die ÖVP von den Herstellern synthetischer Kraftstoffe: "Der Betrieb des Motors mit nachhaltigen, biogen oder synthetisch hergestellten erneuerbaren Kraftstoffen ist auszubauen sowie die Effizienz zu optimieren", fordert der Vorstand der Plattform Erneuerbare Kraftstoffe (PEK).