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Livestream: Doorsteps vor dem Ministerrat

22. Feb. 2022 · Lesedauer 1 min

Am Mittwoch entfällt die übliche Pressekonferenz nach dem Ministerrat. Stattdessen stellen sich die Teilnehmenden bereits ab 07:45 Uhr vor der Sitzung der Öffentlichkeit im sogenannten "Doorstep" im Bundeskanzleramt. Hier im Livestream.

Themen, die im Zentrum des Interesses stehen werden, sind einerseits das "Impfpflicht: Striktes Nein"-Volksbegehren, dessen erste Lesung ab 9 Uhr im Nationalrat stattfinden soll. Andererseits werden sicher auch Fragen zu Eskalation in der Ukraine gestellt werden.

US-Präsident Joe Biden kündigte am Dienstagabend Finanzsanktionen gegen Russland an, die Sanktionen der EU gegen Russland sollen bereits am Mittwoch in Kraft treten. 351 Abgeordneten des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, werden auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darüber hinaus sollen der Zugang des russischen Staats zu den EU-Finanzmärkten beschnitten und der Handel der EU mit den abtrünnigen Regionen eingeschränkt werden.

Den Stream können Sie hier finden.

Quelle: Agenturen / Redaktion / lam