APA - Austria Presse Agentur

Live-Ticker zum Ibiza-U-Ausschuss: Soko-Chef Holzer steht Frage und Antwort

10. Juni 2020 · Lesedauer 2 min

Tag 4 im U-Ausschuss: Befragt werden Soko-Ibiza-Chef Andreas Holzer, Markus Tschank (FPÖ) und Alexander Merwald, Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity GmbH.

So wie die Befragung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank begonnen hat, ist sie auch zu Ende gegangen. Erhellendes gab es wenig ob der zahlreichen Entschlagungen. Zudem bekamen die Abgeordneten eine besondere Variante der anwaltlichen Verschwiegenheit serviert: Tschank entband sich nämlich in seiner Funktion des 100 Prozent Gesellschafters der Pegasus GmbH selbst nicht von dieser.

Die Pegasus Immobilien GmbH und die Imbeco GmbH wurden von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper aufs Tapet gebracht, weil diese angeblich Geld an das "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP) überwiesen hätten. Die Begründung dafür dürfe er gemäß seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nicht offen legen, so Tschank. Auch die Frage, ob eventuell Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky oder der nunmehrige Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp an den Firmen still beteiligt waren oder sind, wollte Tschank mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht beantworten.

Holzer & Merwald

Neben dem ehemaligen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Markus Tschank ist am Mittwoch auch der Leiter der "SoKo Tape", Andreas Holzer, geladen. Ebenfalls wird der Geschäftsführer der Novomatic-Schwesterfirma Novo Equity, Alexander Merwald, befragt - er stand für Dienstag auf der öffentlichen Ladungsliste, aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde seine Befragung verschoben.

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Hinweis: Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Stefanie Stocker, Mathias MorscherQuelle: Agenturen / Redaktion