Linzer Stadtregierung steht - ÖVP verliert Wirtschaftsressort
0Es sei "kein Zufall", dass die Präsentation der Ressortverteilung ohne ÖVP erfolge, räumte Luger in einer Pressekonferenz am Dienstag ein. Die ÖVP werde den Beschluss nicht mittragen. Die Volkspartei habe unbedingt eine Koalition mit der SPÖ haben wollen, aber er, Luger, habe bereits im Wahlkampf gesagt, dass er gar kein Übereinkommen wolle. Dass Baier nun für den Verkehr zuständig ist, begründet er damit, dass die Volkspartei sich in den vergangenen Jahren in dem Thema immer "engagiert" habe.
Dass die Wirtschaft nicht mehr bei der ÖVP sei, habe auch mit dem Wahlergebnis zu tun. Die ÖVP habe "zwei sehr umfassende Ressorts", die nur um ein bzw. zwei Mandate schwächeren Grünen und FPÖ jeweils nur eines. Gäbe es keinen Proporz, wäre die ÖVP "vielleicht sogar auf der Oppositionsbank", so Luger. Die Volkspartei habe ihren Anspruch auf das Wirtschaftsressort mit der Tradition und damit, dass es auch auf Landesebene schwarz sei, begründet. "Das ist old school" und "ein Ausdruck von Besitzstandsdenken", findet der Bürgermeister.
Zwei SPÖ-Posten noch offen
Luger behält u.a. die Bereiche Innovation, Wissenschaft und Technologie, zudem wird bei ihm eine Klima-Stabsstelle angesiedelt. Darüber hinaus übernimmt er aber auch die bisher von der ÖVP betreuten Wirtschaftsagenden. SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing behält Soziales und Sport und bekommt die Kindergärten und Horte dazu. Darüber hinaus stehen der SPÖ noch ein weiterer Vizebürgermeistersessel - zuständig für Finanzen, Personal und Integration - sowie der Baustadtrat zu. Wer diese beiden Posten übernehmen wird, entscheidet die Stadtpartei erst am Mittwoch.
Bei der ÖVP betreut Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer weiterhin die Bereiche Kultur und Tourismus, zudem fallen künftig die früher bei Baier gelegenen Märkte in ihre Zuständigkeit. Während ihr Ressort aufgewertet wurde, muss Baier die Wirtschaft abgeben und sich künftig um den Verkehr kümmern.
Die Grüne Eva Schobesberger bleibt Umweltstadträtin, kümmert sich aber auch um Klimaschutz - ausgenommen Industrie- und Wasserstoffthemen, die bei Luger angesiedelt sind - sowie das Stadtgrün und einige Bildungsbereiche. Stadtrat Michael Raml von der FPÖ behält die Zuständigkeiten Sicherheit und Gesundheit. Die FPÖ hat nach der Wahl ein Stadtsenatsmitglied weniger - die vom scheidenden Vizebürgermeister Markus Hein verantworteten Verkehrsagenden kommen nun zu Baier.
FPÖ und Grüne sind im Gegensatz zur ÖVP mit ihren Ressorts zufrieden. "Jede Fraktion hat das Ressort bekommen, für das sie im Wahlkampf zentrale Vorschläge gemacht hat", findet Raml. Nachsatz: Die ÖVP habe das im - früher blauen - Verkehrsbereich getan. Es sei "nur fair", dass sie nun "die Möglichkeit bekommt, entsprechende Leistungen zu zeigen".
ÖVP akzeptiert Neuverteilung zähneknirschend
Die am Dienstag präsentierte Ressortverteilung "spiegelt in keinster Weise unsere Verhandlungspositionen wider. Unabhängig davon akzeptieren wir selbstverständlich diesen angekündigten Beschluss", hieß es per Aussendung von der Linzer ÖVP. Im Zuge der Parteiengespräche sei nicht über konkrete Ressortinhalte im Verkehrsbereich geredet worden, so Baier, der nun Gespräche mit den anderen Fraktionen führen will. Lang-Mayerhofer betonte, sie "brenne für die Kultur und werde auch weiterhin die mir übertragenen Aufgaben mit vollem Einsatz erfüllen".
Die SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl Ende September um zwei Mandate auf 22 Sitze zugelegt, die ÖVP stellt künftig elf Gemeinderäte (minus 1), die Grünen (plus 1) zehn. Die FPÖ rutschte von Platz zwei auf Platz vier ab und darf nur mehr neun (minus sieben) Gemeinderäte entsenden. Neben den vier Stadtsenatsparteien sind auch NEOS, die Liste Linz plus, KPÖ, MFG und der Wandel vertreten.
Zusammenfassung
- Die nach dem Proporzsystem gestaltete Linzer Stadtregierung wird ohne Arbeitsübereinkommen auskommen.
- Bei der Ressortverteilung musste die ÖVP ordentlich Federn lassen und wird daher auch nicht zustimmen: Vizebürgermeister Bernhard Baier muss das Wirtschaftsressort an die SPÖ abgeben und sich künftig um den Verkehr in der staugeplagten Stadt kümmern.
- Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) will das "nicht als Strafaktion" verstanden wissen.
- Luger behält u.a. die Bereiche Innovation, Wissenschaft und Technologie, zudem wird bei ihm eine Klima-Stabsstelle angesiedelt. Darüber hinaus übernimmt er aber auch die bisher von der ÖVP betreuten Wirtschaftsagenden.
- Bei der ÖVP betreut Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer weiterhin die Bereiche Kultur und Tourismus, zudem fallen künftig die früher bei Baier gelegenen Märkte in ihre Zuständigkeit.
- Die Grüne Eva Schobesberger bleibt Umweltstadträtin. Die FPÖ hat nach der Wahl ein Stadtsenatsmitglied weniger - die vom scheidenden Vizebürgermeister Markus Hein verantworteten Verkehrsagenden kommen nun zu Baier.
