APA - Austria Presse Agentur

Linke Koalitionsverhandlungen in Graz gestartet

23. Okt 2021 · Lesedauer 6 min

Die Grazer KPÖ hat am Samstag offiziell die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPÖ begonnen. Die Sozialdemokraten hatten Freitagabend bei einem Regionalvorstand mit nur einer Gegenstimme grünes Licht dafür gegeben. Schon Samstagfrüh starteten die drei Parteien mit einer ersten Klausur im Seddwell Center. Zu Mittag gaben sie vor Medien den offiziellen Auftakt der Verhandlungen bekannt. Stolpersteine seien keine in Sicht, betonten die drei Parteispitzen.

"Wir haben auf der Straße und per Mail enorm viel Zuspruch aus der Bevölkerung bekommen", sagte die KPÖ-Chefin und wohl künftige erste Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr über die vergangenen zehn Tage mit "vertiefenden Sondierungsgesprächen". Die neuen Kräfteverhältnisse in der Stadt seien mit viel Hoffnung verbunden: "Die Erwartungshaltung ist groß." Die Sympathie ermutige Kahr in ihrer Arbeit. Auf ihre umstrittenen Aussagen über Tito sei sie kein einziges Mal angesprochen worden. Die voraussichtliche Grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner meinte dazu: "Es wird niemanden überraschen, dass ich keine Kommunistin bin, auch nicht werde und auch nicht werden muss. Es trennen uns Dinge, aber vieles vereint uns auch und das ist das wichtige." SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann ergänzte: "Man muss nicht mit allen Aussagen einverstanden sein. Aber ich kenne Elke schon einige Jahre und ich hätte da jetzt keine Angst vor einem totalitären Graz."

Die Klausur sei laut Schwentner bewusst im Seddwell Center im Bezirk Gries gewählt worden. Besonders in diesem Grazer Bezirk, der einen sehr hohen Migrationsanteil hat, wolle man Positives bewirken. Die Location kann durchaus auch aus anderer Perspektive als Statement verstanden werden: schlicht und einfach, kein Hochglanz, keine Inszenierung. Um die großzügigen Räumlichkeiten des Bürgermeisteramts im Rathaus wird Kahr allerdings nicht herum kommen: "Das sieht die Etikette so vor, aber wir wollen ein offenes Rathaus sein", so Kahr. Und sie wolle die Räumlichkeiten auch gerne mit anderen teilen, "weil das ist ja wirklich riesengroß". Die offenbar sehr gute Stimmung in den Gesprächen zeigte sich auch in so manchen Wortmeldungen. Ehmann, der bei der Wahl nicht einmal mehr einen zweistelligen Stimmenanteil mit der ehemaligen Bürgermeisterpartei schaffte, scherzte bei der Frage nach dem Bürgermeisterbüro: "Ich lüfte ein Geheimni: Ich bin es nicht, der ins Bürgermeisteramt einzieht."

Der Titel Bürgermeisterin ist für Kahr immer noch "gewöhnungsbedürftig", doch so langsam wird sie sich damit anfreunden können, denn große Stolpersteine sehen die drei Parteispitzen nicht am Weg zur linken Koalition: "Bei den inhaltlichen Gesprächen sehen wir keine, aber das Budget ist ein großer Brocken", so Kahr. Man strebe ein Provisorium an, "da geht die Welt nicht unter". Die Zeit reiche nicht, um im Dezember ein reguläres Budget vorzulegen. Man müsse erst einen Kassasturz machen und die Bücher prüfen. Große Versprechungen will man vorher auch nicht machen, denn erst müsse klar sein, ob die Finanzen passen. Die Angelobung der neuen Stadtregierung am 17. November sei aber geplant und realistisch machbar.

Bis dahin will man nun auch die Ressortaufteilung planen. Diese sei - im Gegensatz zu manchen Medienberichten - noch nicht klar. Kahr will jedenfalls auch der ÖVP und der FPÖ Bereiche zuteilen, die auch mit Verantwortung verbunden sind: "Wir sind auch alle drei im Austausch mit Kurt Hohensinner (ÖVP)." Rachegelüste gegenüber der FPÖ habe man auch nicht, obwohl die Freiheitlichen direkt nach der Verkündung des Wahlergebnisses scharf gegen die KPÖ geschossen hatten.

Inhaltlich hat die wohl künftige linke Koalition die Eckpfeiler abgesteckt: "Demokratie und Transparenz, Soziales und Wohnen sowie Klimaschutz", zählte Kahr auf. Die Stadt soll nicht mehr als Unternehmen oder Betrieb gesehen werden. Ehmann zufolge will man auch weg von der politischen Selbstdarstellung der Stadtverantwortlichen, etwa in den Informationsblättern. Daher sollen Werbeausgaben genau geprüft werden, wichtig seien Informationen für die Bürgerinnen und Bürger. Beim Verkehr soll eine Priorisierung Einzug halten: "Vorrang für Fußgänger vor Radfahrer vor Öffentlichen Verkehr und vor Kfz-Verkehr." Auf der Agenda stehe der Ausbau von Bus, Bahn und Bim sowie zahlbarer Wohnraum. Eine Leerstandserhebung soll es geben und danach auch eine mögliche Leerstandsabgabe. Der Zugang zu Gemeindewohnungen soll wieder überarbeitet werden, "um Gerechtigkeit und Gleichheit zu schaffen", so Ehmann.

Kahr ergänzte, dass es mehr Transparenz geben soll: "Wir möchten eine andere Personalpolitik, sie muss transparent und objektiv sein und nicht wie bisher, wo man aus der Zeitung liest, wer es werden soll." Kriterien für Stellen im öffentlichen Dienst sollen erarbeitet werden. Weiters müsse der soziale Zusammenhalt, die Stadtteilarbeit und die Siedlungsbetreuung in der Stadt aufgewertet werden. Bei der Bebauung sollen "nicht die Investoren das Tempo bestimmen", sondern es müsse ein sorgsamer Umgang mit Ressourcen, Grund und Boden stattfinden sowie eine Entsiegelung kommen.

Schwentner unterstrich beim Thema Transparenz, dass es auch bei den Aufsichtsräten in den Tochtergesellschaften der Stadt mehr Öffnung und Demokratisierung geben müsse: "Da war nicht immer nachvollziehbar, wie es zu Entscheidungen gekommen ist. Wir wollen eine engere Bindung zum demokratisch gewählten Gemeinderat." Weiters soll die Sozialcard für noch mehr Menschen zur Verfügung stehen "und wir wollen mehr Grünraum schaffen: Bäume, Bäume, Bäume."

Die Grazer FPÖ warnte noch vor dem Pressegespräch in einer Aussendung vor "fatalen Auswirkungen" der dunkelrot-grün-roten Koalition. Sie befürchten "massive Belastungen für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort": "Für die Leistungsträger in der Landeshauptstadt und für den Wirtschaftsstandort im Allgemeinen wird es massive Negativauswirkungen haben, wenn eine kommunistische Bürgermeisterin mit grün-roter Unterstützung ihre links-linke Agenda nahezu uneingeschränkt durchsetzen kann", sagte FPÖ-Stadtparteiobmann Mario Eustacchio. Die Freiheitlichen wollen ein "lautes Gegengewicht zu dieser Koalition" sein.

NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner erwartet sich angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung von nur rund 54 Prozent im Programm der zukünftigen Stadtregierung ein Angebot an alle Grazerinnen und Grazer, "um das Vertrauen in die Politik und in unsere Demokratie zu stärken".

Die KPÖ hatte bei den Gemeinderatswahlen am 26. September einen überraschenden Wahlsieg eingefahren und Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) gestürzt. Schon früh zeichnete sich eine linke Zusammenarbeit ab, unklar war aber, ob die SPÖ trotz des nicht erreichten Wahlziels mitzieht. Die SPÖ bringt mit ihren vier Mandaten im Gemeinderat die nötige Mehrheit. Zusammen haben die drei Parteien nun 28 der 48 Stimmen. Im Stadtsenat haben die KPÖ und die Grünen eine Mehrheit, die SPÖ hatte es nicht in den Senat geschafft.

Quelle: Agenturen