LH-Vorsitzender Mattle berät mit Van der Bellen
Mattle gestand zu, dass es z.B. in Sachen Gesundheitsreform noch unterschiedliche Positionen gebe. Mit seinem gemeinsam mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erarbeiteten Papier habe man den Stein aber einmal ins Rollen gebracht.
In einer Aussendung ergänzte Mattle, es dürfe keine parteipolitischen Blockaden geben. Die Menschen erwarteten sich zurecht einen Schulterschluss über Partei- und Ländergrenzen hinweg. Deshalb halte er es wie der Bundespräsident: "Ein guter Kompromiss ist österreichisches Kulturgut. Alle Parteien müssen über ihren Schatten springen und aufeinander zugehen."
Der Landeshauptmann mahnte auch seine Amtskollegen: "Wir Bundesländer dürfen uns nicht verzetteln, sondern müssen mit einer Stimme sprechen und die österreichweiten Reformbestrebungen aktiv vorantreiben." Bis zur Landeshauptleute-Konferenz in Innsbruck im Juni arbeitet Mattle deshalb an einer "starken Länderposition". Tirol rechnet unter seiner Vorsitzführung mit Fortschritten und Teilerfolgen, abgeschlossen soll die Reformpartnerschaft bis Ende des Jahres unter dem Vorarlberger Vorsitz werden.
Weitere Themen, die der Landeshauptmann im Gepäck hatte, sind etwa ein medienrechtlicher Antrag, eine Aufwertung des Ehrenamts sowie die Idee, eine Pflichtversicherung für Katastrophenschutz zu etablieren.
Zusammenfassung
- Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitagnachmittag über seine Pläne zur Reformpartnerschaft informiert.
- Mattle fordert einen parteiübergreifenden Schulterschluss und betont, dass alle politischen Kräfte – inklusive Opposition – in der Pflicht stehen, Kompromisse zu finden und Blockaden zu vermeiden.
- Bis zur Landeshauptleute-Konferenz im Juni in Innsbruck soll eine starke Länderposition entstehen, Tirol rechnet unter Mattles Vorsitz mit Fortschritten, der Abschluss der Reformpartnerschaft ist bis Ende des Jahres geplant.