Landbauer: radikale Kurskorrektur auf Bundesebene notwendig

Im Bund seien ÖVP, SPÖ und NEOS "in Wahrheit eine Anti-FPÖ-Koalition", betonte Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter. Das sei "der einzige Kitt, der die Drei zusammenhält". In Schulnoten gebe es hier "eine glatte Fünf": "Es ist der Wirtschaftsstandort, der unter dieser Politik, oder ich möchte fast sagen Nichtpolitik, leidet. Es ist der Arbeitsmarkt, es sind kurzum die Menschen in diesem Land." Es brauche eine "radikale Kurskorrektur, sowohl was die Wirtschaftsdaten betrifft, aber auch was das gesellschaftspolitische und damit ganz vorne die Zuwanderungs- und Asylfrage betrifft". Jedoch: "Es passiert einfach gar nichts." Die Regierung fahre das "Schiff Österreich an die Wand". Speziell Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sei in Sachen Asylpolitik "kläglich gescheitert". Resultat seien "dramatische Folgen" am Arbeitsmarkt sowie im Sicherheits-, Gesundheits- und Bildungsbereich.

Es brauche nun vor allem ein ausgabenseitiges Einsparen. Hier biete sich "der Asyl- und Zuwanderungsbereich aus unserer Sicht hervorragend an". Eine Evaluierung braucht es aus Sicht von Landbauer auch bei NGO-Subventionen. Erfolgen müsse weiteres eine Senkung der Steuerlast, zudem brauche es "vernünftige Energiepolitik", um Wirtschaft und Unternehmertum "wieder interessant" zu machen.

Trotz gescheiterter Regierungsverhandlungen genießt Kickl weiter die klare Unterstützung Landbauers. "Es wäre ja absurd zu glauben, dass wir, die einen Bundesobmann haben, der eine Wahl nach der anderen gewinnt, jetzt plötzlich unsere Spitze austauschen würden, damit es den anderen genehmer ist." Vielmehr müssten die übrigen Parteien spätestens bei einem weiteren Erstarken der FPÖ umdenken und einen inhaltlichen und personellen Wandel vollziehen. Gerüchte um einen Abgang Kickls nach Kärnten seien substanzlos und "offensichtlich von den anderen Parteien oder von der Einheitspartei bewusst gestreut".

An der ablehnenden Haltung zu einem eigenen Wechsel in die Bundespolitik habe sich nichts geändert, bekräftigte Landbauer indes. "Wir haben ein Projekt vor und das ist ganz klar, hier in Niederösterreich die Nummer eins zu werden." Das sei bereits bei der nächsten Landtagswahl (planmäßig Anfang 2028, Anm.) möglich. "Wir werden jedenfalls die Politik, die wir vor zweieinhalb Jahren begonnen haben, konsequent fortführen", das mit der ÖVP geschlossene Übereinkommen werde weiter umgesetzt. Rein klimatisch habe sich seit dem Pakt mit der Volkspartei 2023 nichts verändert: "Die Arbeit funktioniert genauso, wie sie zu Beginn funktioniert hat."

Corona-Evaluierungskommission wird eingerichtet

Im Herbst stehe weiterhin die Aufgabenkritik im Fokus, Ziele sind eine schlankere Verwaltung und der Abbau von Bürokratie. Implementiert werden soll in den nächsten Wochen auch die bereits im Arbeitsübereinkommen paktierte Corona-Evaluierungskommission. Sie soll sich mit während der Pandemie gesetzten Maßnahmen auseinandersetzen und auch auf Erkenntnissen aus der Abwicklung des Corona-Fonds aufbauen. Abgeschlossen wird im Herbst auch die Einrichtung der Beobachtungsstelle für den radikalen Islam.

Kritik übte der in Niederösterreich auch als Verkehrslandesrat zuständige FPÖ-Politiker an den ÖBB. Die Bundesbahnen seien in "einer massiven Qualitätskrise, schon geraume Zeit", das sei ein "schweres Erbe", das die einstige Klimaschutzministerin und nunmehrige Grünen-Chefin Leonore Gewessler hinterlassen habe. "Wir als Land Niederösterreich bestellen die Leistungen bei den ÖBB und wenn sie dann nicht so geliefert werden, wie sie bestellt sind, dann hat man einfach auf Dauer ein großes Problem. Da werden die ÖBB jetzt auch wirklich in die Spur kommen müssen. Denn das, was wir die letzten Monate erlebt haben, ist so jedenfalls nicht zu akzeptieren." Eingefordert wurden Pünktlichkeit, Qualität und verlässliche Anschlüsse.