Land Salzburg zahlt den Pflegebonus jetzt doch weiter aus

Vergangenen Herbst hatte sich die Landesregierung im Zuge der Budgeterstellung für 2026 auf eine Abschaffung des Bonus verständigt, der vom Bund als Folge der massiven Belastungen für das Pflegepersonal während der Corona-Pandemie eingeführt worden war. Der Bonus beträgt 163 Euro brutto im Monat (12 Mal) bei Vollzeit-Beschäftigung. Nach der Ankündigung in Salzburg folgte eine Welle des Protestes samt einer der größten Demonstrationen seit Jahrzehnten in Salzburg.

Als Wochen später den Ländern im Zuge der Neuverhandlung des Stabilitätspaktes plötzlich mehr Geld zur Verfügung stand, machte die Landesregierung einen ersten Rückzieher und kündigte an, den Bonus doch bis Mitte 2026 weiter auszuzahlen und parallel nach einer "nachhaltigen" Alternative für die Zeit danach zu suchen.

Im Rahmen der Plattform Pflege III beschäftigte sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema. Dazu gab es ein halbes Dutzend Verhandlungsrunden mit Berufsgruppenvertretern und Interessenvertretungen, am Donnerstagnachmittag wurden die ersten Ergebnisse präsentiert. Mehrere Varianten seien rechtlich unter die Lupe genommen und auf Umsetzung geprüft worden, hieß es am Donnerstag. Das Resümee des Pflegebeauftragten Karl Schwaiger: "Es gibt die Empfehlung, den Pflegebonus in der derzeitigen Form beizubehalten. Eine Ausweitung wäre rechtlich kaum umsetzbar, weil hierzu eine Verankerung in den verschiedenen Kollektivverträgen und Tarifsystemen nötig wäre."

Landesrätin Gutschi: "Klarheit für alle"

Und das Land wird dieser Empfehlung folgen und den Bonus weiterhin ausbezahlen. "Ich bin froh, dass jetzt für alle Bediensteten Klarheit herrscht, wie es im Juli weitergeht. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es auch nach 2028 eine faire Lösung geben wird", sagte Gesundheits- und Spitalslandesrätin Daniela Gutschi (ÖVP). Und auch Soziallandesrat Wolfgang Fürweger (FPÖ) forderte, "dass es auf Bundesebene eine nachhaltige, strukturelle Lösung über 2028 hinaus braucht".