Länder wollen Klarheit zu Ukraine-Flüchtlingen

Dass es keine echten Konfliktthemen gibt, war schon vorher klar. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach zu Beginn der Konferenz noch einmal jene Maßnahmen an, die bereits im Regierungsprogramm verankert sind. Dabei geht es vor allem um die Reduktion des Familiennachzugs, aber auch um die bessere Integration von Ukrainern in den Arbeitsmarkt - alles Dinge, die von den Ländern immer wieder aufs Tapet gebracht werden.

Ukrainerinnen und Ukrainer sind aktuell die größte Gruppe in der von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Grundversorgung. Die Regierung hat hier zuletzt das Ziel formuliert, ukrainische Vertriebene verstärkt in Beschäftigung zu bringen. Das sieht man auch in den Ländern so. Es brauche zudem Rechtssicherheit über 2026 hinaus, so der aktuelle Vorsitzende Christian Dörfel (ÖVP) aus Oberösterreich. Sein steirischer Kollege und nächster Vorsitzender Hannes Amesbauer (FPÖ) stellte den Antrag, den Ukrainern den Vertriebenenstatus gänzlich zu entziehen, weil er zunehmend innerstaatliche Fluchtalternativen in der Ukraine sieht: Dafür gab es aber keine Mehrheit.

Sehr wohl stellten sich die Flüchtlingsreferenten hinter einen anderen Antrag aus der Steiermark, der eine verstärkte fremdenpolizeiliche Überprüfung von Vertriebenen fordert. Amesbauer ortet in der Steiermark eine steigende Anzahl "von "Roma-Familien - sehr, sehr großen Familien, die alle einen ukrainischen Pass haben, aber die ukrainische Sprache nicht sprechen". Die Landesflüchtlingsreferenten waren sich einig, dass der Familiennachzug ins System auf lange Sicht eingeschränkt werden müsse.

Verordnung in Begutachtung

Beim Familiennachzug ist derzeit aber ohnehin eine Verordnung in Begutachtung, über die die Zusammenführung - von Ausnahmen abgesehen - mehrere Monate lang de facto gestoppt werden soll. Karner betont, dass die Zahlen jetzt schon eingebrochen seien. Waren im Mai 2024 noch 1.270 Personen über den Familiennachzug nach Österreich gekommen, sind es im heurigen Vergleichsmonat nur noch 74 Personen. Amesbauer verweist aber auf die Gesamtbelastung: "Rund 80 Prozent der 7.300 Personen in der steirischen Grundversorgung haben den Vertriebenenstatus", das koste das Land 90 Mio. Euro im Jahr, davon 50 Millionen Euro nur für die Ukrainer, rechnete er vor.

Dass mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser nun auch ein hochrangiger SPÖ-Vertreter über die "Weiterentwicklung" der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) diskutieren möchte, sehen sowohl Dörfel als auch Amesbauer wenig überraschend positiv. Das Regelwerk stamme aus den 1950er-Jahren, man werde es anpassen müssen. Einigkeit demonstrierten sie auch in der Frage der Zurückweisungen an der Grenze. "Wir gehen davon aus, dass es geht", erwartet Dörfel ungeachtet eines aktuellen Urteils in Deutschland, dass es möglich sein werde, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Er rechnet damit, dass man diese in einem Jahr haben werde.

Anträge deutlich gesunken

Karner hatte den Ländervertretern zuvor ein eher optimistisches Bild der Gesamtsituation präsentiert. Deutlich entspannt hat sich demnach auch die Lage an der burgenländischen Grenze. So wurden in der Kalenderwoche 22 nur noch 50 Personen aufgegriffen, erklärt das Innenministerium. Vor drei Jahren lag der Wert noch bei 1.000. Dies spiegelt sich auch in der Zahl der originären, also erstmals eingebrachten, Asylanträge wider. Vor drei Jahren waren es im Mai noch 5.300, heuer im Vergleichsmonat 600.

Die aktuelle Entwicklung sei kein Grund zum Jubeln, sondern müsse Auftrag sein, gemeinsam mit den Landesregierungen in diese Richtung hart weiter zu arbeiten, schreibt Karner in einer Stellungnahme. Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm wie "Arbeitspflicht" und Wertekurse für Asylwerber oder der Stopp für den Familiennachzug fänden sich auch in vielen Initiativen und Anträgen der Bundesländer. Gemeinsam werde es möglich sein, die Regelungen im Asylbereich weiter zu verschärfen und damit für alle gerechter zu machen.