APA - Austria Presse Agentur

Kurz im U-Ausschuss: Alles was Sie dazu wissen müssen

23. Juni 2020 · Lesedauer 6 min

Am Mittwoch nimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz im U-Ausschuss Platz. Er will "selbstverständlich" Auskunft geben – zumindest dort, wo er kann. Die zentralen Themenblöcke im schnellen Überblick.

Am Mittwoch muss Bundeskanzler Sebastian Kurz dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Er steht unter Wahrheitspflicht und findet wohl kaum Gründe, sich den Antworten zu entschlagen – er wird, soweit bekannt, in keinem Verfahren als Beschuldigter geführt. Und Kurz will "selbstverständlich in allen Bereichen, wo ich einen Beitrag leisten kann, Auskunft erteilen", erklärte er im Vorfeld. 

Durch die letzten Befragungen im U-Ausschuss und der Fragestunde im Parlament kristallisierten sich die zentralen Themen von Interesse für die Fraktionen heraus. Ein Überblick der Themenblöcke und was diese mit Sebastian Kurz bzw. der ÖVP zu tun haben.

1. Casag-Besetzung und das mögliche Gegengeschäft

In der Casinos-Postenschacher-Affäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der ÖVP-FPÖ-Regierung und dem damaligen Casinos-Miteigentümer Novomatic gab. Während Ex-Finanzminister Hartwig Löger – ihm werden sichergestellte WhatsApp-Nachrichten u.a. mit Strache zu vermuteten Postenschachern zur Last gelegt und er ist ebenfalls am Mittwoch im U-Ausschuss geladen – stets sagte, er habe Kurz dazu nicht informiert, lässt die Ermittler eine Notiz von Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner anderes vermuten. Darauf geht es um ein Treffen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den früheren ÖVP-Chef und -Vizekanzler sowie Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll.

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Der frühere Casinos-Chef Alexander Labak sagte außerdem aus, dass die Bestellung Sidlos in der damaligen türkis-blauen Koalition ein Gegengeschäft mit der FPÖ gewesen sei, um den ÖVP-Mann Thomas Schmid als Vorstand der staatlichen Industrieholding ÖBAG durchzubekommen. Schmid gilt ebenfalls als Beschuldigter und wird direkt nach Kurz im U-Ausschuss Platz nehmen. Die ÖVP hatte stets jeden Einfluss auf die Personalia bei der Glücksspielfirma zurückgewiesen, hieß es im Februar.

Bei der Fragestunde im Parlament im Juni erklärte Kurz, Personalentscheidungen seien ein ganz normaler Teil der Regierungsarbeit. "Es ist auch selbstverständlich, dass man sich dazu austauscht auf unterschiedlichen Kommunikationswegen, im direkten Gespräch am Telefon, per SMS oder per Email." Viele Entscheidungen seien etwa zum Verfassungsgerichtshof aber auch Besetzung von Aufsichtsräten getroffen worden, wo die Republik Beteiligungen halte, "zu dem allem kann ich Stellung nehmen".

2. Shreddergate

Im Mai 2019 – kurz vor dem Misstrauensantrag gegen Kurz – ließ einer seiner Mitarbeiter fünf Festplatten bei einer externen Firma shreddern. Unter Umgehung des üblichen Dienstwegs im Kanzleramt und ohne die Rechnung zu bezahlen – diese wurde beglichen, als die Causa bekannt wurde. Dabei verwendete er auch einen anderen Namen, allerdings die richtige Handynummer. Die WKStA vermutete einen Zusammenhang mit der kurz davor aufgeflogenen Ibiza-Affäre und leitete Ermittlungen ein.

Der mit der Nachschau beim Mitarbeiter betraute Polizist, Niko R., beschlagnahmte weder Handy noch Laptop. Laut Soko-Chef Andreas Holzer, weil es von der WKStA keinen Auftrag dafür gab. Die Plattform von Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz, ZackZack, veröffentlichte vor Kurzem eine entsprechende Anordnung, umgesetzt wurde sie nicht, weil der WKStA die Zuständigkeit entzogen wurde.

Demnach hat der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, den Korruptionsermittlern am 1. August aufgetragen, die Causa an die Staatsanwaltschaft Wien abzutreten, wenn eine Nachfrage im Kanzleramt keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre ergibt. Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video konnte nicht festgestellt werden, da die Festplatten zerstört wurden.

Der Mitarbeiter des Kanzlers wurde vor Kurzem zum Referatsleiter befördert.

3. Parteinahe Vereine

"Novomatic zahlt alle!" Das ist einer der Kernsätze, die Strache auf Ibiza getätigt hat. Zahlt die Novomatic wirklich alle? Recherchen belegen, sie unterstützten zumindest diverse parteinahe Vereine. Zum Beispiel den FPÖ-Verein Institut für Sicherheitspolitik (ISP), aber auch das Alois-Mock-Institut. Ein ÖVP-Verein, dessen Vorstand U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist. Bei der Befragung von Novomatic-CEO Harald Neumann bestätigt dieser auch, dass es eine "Kooperation und Sponsoring mit dem Alois-Mock-Institut" gab.

4. Die fehlende Kommunikation mit Heinz-Christian Strache

Obwohl das Handy von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sichergestellt wurde, findet sich im Ermittlungsakt, zumindest dem, der dem U-Ausschuss vorliegt, keine Kommunikation zwischen Kurz und Strache. Strache selbst bestätigte im U-Ausschuss, dass er natürlich über Messenger-Dienste mit ihm kommuniziert habe. Bei der Fragestunde am vergangenen Donnerstag verwies Kurz darauf, dass dafür die Justiz zuständig sei: "Das ist nicht meine Entscheidung als Bundeskanzler." Das Bundeskanzleramt habe jedenfalls dem U-Ausschuss alle relevanten Akten geliefert.

In diesen Bereich fällt auch der Kalender von Kurz. SPÖ und NEOS wollen laut Kurier den Kanzler zur Offenbarung seines Terminkalenders verpflichten. Er soll sämtliche Einträge von Treffen mit Personen, die einen Konnex zum Untersuchungsgegenstand haben, offenlegen.

5. Kritik an der WKStA

Ende Jänner 2020 lud Kurz etwa 40 Journalisten zu einem Hintergrundgespräch ein, dessen Inhalt vom Falter veröffentlicht wurde. In dem Gespräch zog Kurz über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – die Herrin des Ibiza-Verfahrens – her und sprach von einem Netzwerk roter Staatsanwälte. Im Februar erklärte der Kanzler im Bundesrat, Themen des Treffens mit den Journalisten seien zu lang dauernde Verfahren, Fehlentscheidungen der Justiz etwa bei der Hausdurchsuchung beim BVT, und zu öffentlich geführte Verfahren gewesen.

"Immer wieder sind Leaks ein Problem", sagte Kurz und betonte, Verfahren sollen lieber vor Gericht statt "in allen Details" in den Medien Platz finden. Er sprach auch davon, die SPÖ habe versucht, "Genossinnen in die Justiz zu bringen" und das könne nicht sein. "Es darf keine Unterwanderungsversuche von Parteien geben", so der ÖVP-Chef.

Die Ibiza-Ermittlungen und die Berichterstattung darüber bringen fast täglich neue Erkenntnisse hervor. Gerade in den letzten Tagen zum Beispiel mit dem "Projekt Edelstein" (siehe Video unten) oder dem Spiel hinter den Kulissen bezüglich der Leitung bei den Ermittlungsbehörden, über die die Plattform von Peter Pilz, ZackZack, berichtet hat.

Zeitplan U-Ausschuss

Der Ibiza-U-Ausschuss geht am Mittwoch ab 10 Uhr mit der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz weiter. Ihm folgt ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid und Ex-Finanzminister Hartwig Löger.

Am Donnerstag wird der jetzige Finanzminister Gernot Blümel ab 9 Uhr befragt. Nach ihm werden Walter Rothensteiner und Bettina Glatz-Kremser erwartet.

PULS 24 berichtet an beiden Tage live ab 9 Uhr aus der Hofburg - in Form eines Live-Tickers und natürlich wie gewohnt im TV. Am Abend jeweils mit einer Sondersendung um 20:15 Uhr und danach ein Pro und Contra Spezial mit allen Fraktionsführern des U-Ausschuss. 

Quelle: Agenturen / Redaktion / moe