Kurz fordert strengere Kontrollen an den Grenzen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert strengere Kontrollen von Rückkehrern an den Grenzen. "Hier muss strenger kontrolliert werden. Es ist dringend notwendig, dass die Gesundheitsbehörden sicherstellen, dass hier flächendeckender kontrolliert wird als bisher", sagt Kurz in der Samstag-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich".

Er hält es auch für sinnvoll, dass Corona-Tests für Rückkehrer direkt an der Grenze durchgeführt werden. An den Gesundheitsbehörden übt der Bundeskanzler Kritik: "Die Gesundheitsbehörden müssen besser werden in ihrer Arbeit. Das betrifft das Durchführen von Testungen. Es dauert noch immer zu lange, bis die Betroffenen die Ergebnisse bekommen. Aber auch die Quarantäne-Maßnahmen müssen schneller umgesetzt werden."

Ebenso wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bereitet der aktuelle Anstieg der Neuinfektionen auch dem Bundeskanzler Sorgen: "Es war absehbar, dass durch die Reisebewegungen in der Ferienzeit die Zahl der Neuinfektionen steigt. Aber ja, ich mache mir Sorgen: Die aktuellen Zahlen sind besorgniserregend."

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) fordert angesichts der am Montag in Kraft tretenden Reisewarnung für Kroatien mehr Gesundheitspersonal an den Grenzen, um effizientere Kontrollen von heim- bzw. durchreisenden Urlaubern durchführen zu können. "Die Polizei kontrolliert derzeit deutlich mehr als die Gesundheitsbehörden", betonte Nehammer am Samstag.

Seit Anfang August 2020 habe man mehr als 800.000 polizeiliche Kontrollen an den Grenzen und im grenznahen Hinterland vorgenommen, legte der Innenminister dar. Davon wurden etwa 650.000 gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden abgewickelt. "Etwa 150.000 Kontrollen mussten aber ohne Beteiligung der Gesundheitsbehörden vorgenommen werden", bedauerte Nehammer. Die Gesundheitsbehörden müssten "ihren Personaleinsatz sofort erhöhen, um effiziente und gemeinsame Kontrollen sicherzustellen".

Die Zahl der für die Grenzkontrollen eingesetzten Polizisten könne ab Montag erforderlichenfalls nochmals verstärkt werden," um den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit für die Entfaltung ihrer Maßnahmen zu geben", sagte Nehammer. 300 Polizeischüler im zweiten Ausbildungsjahr stünden dafür zusätzlich zur Verfügung. "Wenn es erforderlich ist, wird es auch temporäre Zuteilungen aus anderen Bundesländern geben", kündigte Nehammer an. Der Einsatz von weiteren Polizeibeamten habe allerdings nur dann Sinn, wenn auch die Gesundheitsbehörden mehr Personal an den Grenzen aufbieten.

Die FPÖ verteidigt indes die Gesundheitsbehörden gegen die Kritik seitens des Bundeskanzlers. Wenn Kurz hier Verbesserungsbedarf orte, dann kritisiere der Kanzler de facto seine eigene Arbeit, sagte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Samstag. Die Gesundheitsbehörden würden streng nach Vorschrift arbeiten.

Wenn Kurz strengere Grenzkontrollen fordere, dann brauche es dafür entsprechende Verordnungen aus Wien, betonte Schnedlitz. Es sei seit Monaten bekannt, dass viele jener vermeintlich negativen Corona-Tests, die von Rückkehrern aus Ländern des Westbalkans bei der Einreise nach Österreich präsentiert werden, gefälscht seien. Anstelle in Interviews die Gesundheitsbehörden unter Druck zu setzen solle die schwarz-grüne Bundesregierung den Behörden die entsprechenden juristischen Vorgaben in die Hand geben, damit diese ihre Arbeit noch effizienter erledigen könnten, forderte der FPÖ-Generalsekretär.