Kurz, die Länderchefs und die Opposition: "Sie sind ein reiner PR-Kanzler"

"Eine einzige Farce und Respektlosigkeit gegenüber den Parlamentsfraktionen" sah NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger in der Videokonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Sie sind ein reiner PR-Kanzler", sagte Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil bei der Länderchefs-Konferenz zuvor in Richtung Kurz.

Die Stimmung bei den Videokonferenzen zwischen der Regierung und den Landeshauptleuten und anschließend mit der Opposition dürfte äußert schlecht gewesen sein. Besonders die SP-geführten Länder übten demnach heftige Kritik am Umgang der Regierung mit den Ländern. Sowohl Länderchefs als auch die Opposition sollen die Verordnung erst in der Nacht auf Samstag um 1:20 Uhr nachts per Mail bekommen haben. Eine Abstimmung mit den Ländern soll es nicht gegeben haben.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig fragte unter anderem deswegen, wie lange es denn noch brauche, bis jeder wisse, dass "der Wiener Wahlkampf vorbei" sei und forderte "endlich Kommunikation auf Augenhöhe". Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verteidigte hingegen Kurz und dankte ihm auch für Kriseneinsatz. Für Doskozil wiederum ist "am Höhepunkt der Krise die gemeinsame Zusammenarbeit an einem Tiefpunkt angelangt". Diplomatischer zeigte sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), übte aber ebenfalls Kritik.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich besonders von der SPÖ geführte Landeshauptmänner von der Regierung übergangen werden. In den letzten Wochen wurde zum Beispiel publik, dass ein Verordnungs-Entwurf ausschließlich an VP-geführte Länder ging.