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Kunasek FPÖ sieht sich für Wahljahr "gut aufgestellt"

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Der steirische FPÖ-Klubobmann und Parteichef Mario Kunasek sieht seine Partei für die politischen Auseinandersetzungen im Superwahljahr 2024 in der Steiermark mit vier Urnengängen gut aufgestellt. Er werde "selbstverständlich" Spitzenkandidat sein, vorbehaltlich der Gremien natürlich, sagte Kunasek im APA-Sommergespräch. Die Steiermark sei in manchen Bereichen im Ländervergleich durchaus gut, doch gebe es "etliche Baustellen" in Gesundheit und Pflege oder der Kinderbetreuung.

Im Bereich Gesundheit und Spitäler ortete Kunasek ein stures Festhalten der Landesregierung aus ÖVP und SPÖ am Strukturplan, der noch aus der Gesundheitslandesrats-Zeit des jetzigen LH Christopher Drexler (ÖVP) stamme. Die Möglichkeit zu einer Neubeurteilung der Erfordernisse sei unter Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterlassen worden, Stichwort etwa Leitspital Liezen. "Was uns als Gesundheitsreform verkauft wird, wird aus der Not heraus angegangen, aber nicht proaktiv", sagte Kunasek. Generell sah Kunasek im abgelaufenen Landtagsjahr (als Drexler vom scheidenden LH Hermann Schützenhöfer übernahm, Anm.) weniger Einbindung der Opposition.

Das Stocken der Verhandlungen zum Finanzausgleich (FAG) sah Kunasek im Sommergespräch als Resultat mangelnden Willens der Beteiligten. An einem guten Ergebnis würden aber viele Vorhaben der Länder der Kommenden Jahre hängen. Den Asylkurs der ÖVP auf Bundesebene sah Kunasek skeptisch: "Die Asylbremse funktioniert nicht und das spüren die Leute." Immerhin positioniere sich die ÖVP auf regionaler Ebene zumindest gegen große Asylquartiere. Leider seien auf europäischer Ebene auch keine großen Lösungen in Sicht.

2024 ist für die Steiermark ein Superwahljahr, im Frühjahr finden Arbeiterkammer-, Anfang Juni die EU-Wahl und wahrscheinlich im Herbst Landtags- und Nationalratswahlen statt. "Selbstverständlich" werde er Spitzenkandidat für die Landtagswahl sein, sagte Kunasek, vorbehaltlich der Entscheidung der Gremien. In dem sich anbahnendem Dreikampf zwischen ÖVP, SPÖ und FPÖ gehe es darum, zum ersten mal in der Geschichte der Steiermark den ersten Platz zu erzielen. Eine Umfrage der FPÖ vom Juni habe ergeben, dass alle drei Parteien etwa gleichauf im Bereich zwischen 23 und 24 Prozent seien. "Das Ziel in den anschließenden Verhandlungen müsste es sein, eine breite Koalition zu erreichen. Das würde dem Land gut tun", so der Klubobmann.

Ob die Urnengänge im Frühjahr 2024 ein Boost für die Landtagswahl im folgenden Herbst - so der Termin hält und nicht vorverlegt wird - sein könnten, lasse sich nicht einschätzen. Wenngleich: "Gute Ergebnisse sind immer ein Turbo." Was die Situation in Graz angehe, wo sich nach der Gemeinderatswahl im September 2021 die Stadt-FPÖ im Zuge der Finanzaffäre der Stadtpartei (mutmaßlich Abzweigung der städtischen Klubförderung, Anm.) gespalten hatte, so vertrat Kunasek die Einschätzung: "Selbstverständlich wäre die Situation leichter, wenn es diese Angelegenheit nicht geben würde. Aber es ist die Frage, ob die die dann (die Abspaltung KFG, Anm.) noch eine Rolle spielen werden. Wir als Freiheitliche müssen in Graz unsere eigenen Themen setzen."

Auf die Frage, ob eine Spitzenkandidatur nicht durch die derzeit laufenden Ermittlungsverfahren gegen Kunasek beeinträchtigt werden könnte, gab sich der steirische FPÖ-Chef zuversichtlich: "Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungsverfahren noch in diesem Jahr eingestellt werden." Da es sich um laufende Ermittlungen handelt, nahm Kunasek zur Sache selbst nicht Stellung. Allerdings betonte er, heuer noch nicht einvernommen worden zu sein und auch keinen Termin dafür genannt bekommen zu haben. Im einen Fall geht es um - jeweils von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt geführte - Ermittlungen zur Finanzaffäre. Im anderen Fall hatte es eine anonyme Anzeige gegen Kunasek wegen des Hausbau in Graz gegeben. Die parlamentarische Immunität Kunaseks war vom Landtag bezüglich beider Causen aufgehoben worden, der Klubchef selbst hatte dies unterstützt.

(Das Gespräch führte Peter Kolb/APA)

ribbon Zusammenfassung
  • Der steirische FPÖ-Klubobmann und Parteichef Mario Kunasek sieht seine Partei für die politischen Auseinandersetzungen im Superwahljahr 2024 in der Steiermark mit vier Urnengängen gut aufgestellt.
  • Er werde "selbstverständlich" Spitzenkandidat sein, vorbehaltlich der Gremien natürlich, sagte Kunasek im APA-Sommergespräch.
  • Eine Umfrage der FPÖ vom Juni habe ergeben, dass alle drei Parteien etwa gleichauf im Bereich zwischen 23 und 24 Prozent seien.