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Krise in Sofia: Petkows Partei soll neues Kabinett aufstellen

01. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

In Bulgarien hat Staatschef Rumen Radew die bisherige Regierungspartei PP nach dem Sturz ihres Koalitionskabinetts mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Der PP-Co-Vorsitzende und kommissarische Finanzminister Assen Wassilew nahm am Freitag als nominierter Ministerpräsident den Auftrag entgegen - und nicht der jetzt geschäftsführende Regierungschef Kiril Petkow. Wassilew hat nun sieben Tage Zeit, eine Regierung aufzustellen.

Radew: Politische, wirtschaftliche, soziale Krise

Staatspräsident Radew verwies darauf, dass Bulgarien in einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise stecke. Zudem komme eine außenpolitische Krise: Nach der von Petkow angekündigten Ausweisung von 70 russischen Diplomaten aus dem EU-Land drohte Russland, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen. "In den Krisen, mit denen Bulgarien fertig werden muss, ist es außerordentlich wichtig, ein Kabinett zu haben", betonte Wassilew.

Die bis vor gut einer Woche mitregierenden Sozialisten wollen mit der PP keine Koalitionsgespräche mehr führen, sollte PP-Co-Chef Petkow weiter Regierungschef bleiben. Grund für die Verstimmung ist die bevorstehende Ausweisung der russischen Diplomaten, der sich die Russland-freundlichen Sozialisten widersetzen.

Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Petkows Regierung wurde am 22. Juni nach gut sechs Monaten durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Zuvor hatte die populistische ITN ("Es gibt so ein Volk") von Entertainer Slawi Trifonow aus Protest gegen Petkows Nordmazedonien-Politik die Vier-Parteien-Koalition verlassen.

Die sich als Anti-Korruptions-Partei ausgebende PP will nun außer mit den Sozialisten wieder mit dem konservativ-liberal-grünen Bündnis DB und der populistischen ITN über eine neue Regierung verhandeln. Sollte Wassilew keine Regierung bilden können und die Anläufe von zwei weiteren Parteien scheitern, muss es eine neue Parlamentswahl geben - die vierte seit April 2021.

Quelle: Agenturen / ddj