Kripo-Chef Andreas Holzer will Buch von Peter Pilz einziehen lassen
0Andreas Holzer, Direktor des Bundskriminalamts und früherer Leiter der "Soko Ibiza" (bzw. "Soko Tape"), will das Buch des ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz beschlagnahmen lassen und klagt überdies auf Entschädigung. Das bestätigte Holzers Anwalt Peter Zöchbauer am Mittwoch gegenüber PULS 24.
Er habe für seinen Mandanten Holzer beim Wiener Straflandesgericht eine medienrechtliche Klage eingebracht, weil Pilz in seinem Buch "Kurz. Ein Regime" über diesen "tatsachenwidrige Inhalte" in Umlauf gebracht habe, so Zöchbauer. Holzer klagt überdies auf Urteilsveröffentlichung in der "Kronen Zeitung".
Pilz' Onlinemedium "ZackZack.at" vermeldete am Mittwoch, dass Holzer bzw. sein Anwalt das "Aufdeckerbuch" - das seit Monaten die Bestsellerlisten anführe und inzwischen in die dritte Auflage gehe - beschlagnahmen lassen wollen. Streng juristisch gesehen geht es aber nicht um eine Beschlagnahmung, die sofort erfolgen würde, sondern um eine Einziehung. Das heißt, erst wenn das ein Urteil gesprochen ist, müsste Pilz' Verlag Kremayr & Scheriau, der medienrechtlich als Medieninhaber verantwortlich ist, sämtliche Exemplare zurückziehen.
Auf die Behauptungen, gegen die geklagt wird, wollte Zöchbauer gegenüber PULS 24 nicht ins Detail eingehen und sagte lediglich, Holzer würde tatsachenwidrig "als Teil eines unlauteren Netzwerks dargestellt". Aus den medienrechtlichen Anträgen, die PULS 24 vorliegen, geht hervor, dass sich Holzer daran stört, dass Pilz ihn im Buch unter anderem "als angeblicher 'Dammwärter' von Kurz, der angeblich 'der ÖVP schon gute Dienste geleistet' hätte und folglich als 'kommender Chef der Soko Ibiza bereit' stehe" darstellt.
Zudem werde die Sonderkommission als "'Soko Türkis' qualifiziert (...), die es 'nicht geschafft' habe zu verhindern, dass 'die Spuren zur ÖVP verfolgt werden' können". Holzer sieht dies als ehrbeleidigenden Vorwurf, dass er gezielt parteiisch zugunsten der ÖVP agiere und Teil eines ÖVP-Netzwerks innerhalb der Behörden sei.
Auch wird von Pilz der Vorwurf erhoben, dass Holzer bereits 2015 durch Ibiza-Anwalt M. über angeblich strafbares Verhalten von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erfahren und nichts unternommen habe. Holzer sieht darin die Unterstellung von Amtsmissbrauch.
Sowohl für Strache als auch für Holzer gilt die Unschuldsvermutung. Pilz selbst ist, wie er in einer Aussendung mitteilte, "zu jedem Wahrheitsbeweis bereit".
Zusammenfassung
- Der Leiter des Bundeskriminalamts Andreas Holzer hat medienrechtliche Klage gegen das Buch des Ex-Parlamentariers Peter Pilz eingebracht. Er klagt auf Einziehung des Buches sowie Entschädigung.
