Kosovo hat seit Wahl im Februar kein neues Parlament
Es handelt sich dabei um die derzeitige Justizministerin Albulena Haxhiu. Sie erhielt bisher nicht die notwendige Unterstützung von 61 der 120 Abgeordneten. Am Montag war schon zum 50. Mal über Haxhiu abgestimmt worden. Gemäß geltendem Recht muss das Parlament jeden zweiten Tag versuchen, sich zu konstituieren. Vetevendosja wollte bisher keinen Alternativkandidaten vorschlagen.
Seit dem Wochenende laufen allerdings Verhandlungen von Vetevednosja mit der kleinen Sozialdemokratischen Initiative NISMA von Fatmir Limaj über eine mögliche künftige Regierungskoalition. Die Oppositionspartei, die nur drei Sitze im Parlament hat, fordert dabei den Posten des Parlamentspräsidenten für sich. Die führende Oppositionspartei, die Demokratische Partei (PDK), will laut jüngsten Medienberichten Limaj bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten unterstützen. Eine Regierung von Vetevendosja und NISMA will die PDK aber nicht dulden. Auch die im Parlament vertretenen Minderheitenparteien, allen voran die Belgrad-treue Serbische Liste, wollen Premier Kurti nicht unterstützen bzw. stellten sie Bedingungen.
Das Verfassungsgericht hatte auf Betreiben von Präsidentin Osmani das Parlament bereits vor knapp einem Monat aufgefordert, sich binnen 30 Tagen zu konstituieren. Die Frist läuft am Samstag ab. Die ehemalige südserbische Provinz hatte 2008 nach dem Kosovo-Krieg Belgrads gegen den mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovo und Jahren unter UNO-Verwaltung ihre Unabhängigkeit verkündet. Von Belgrad wurde das nie anerkannt.
Bei der Parlamentswahl im Februar wurde Vetevendosja mit 48 Mandaten erneut stimmenstärkste Kraft, die PDK kam auf 24, der Demokratischen Bund (LDK) auf 20 Mandate. NISMA und die Allianz für die Zukunft (AAK) erhielten zusammen acht Sitze. Hinzu kommen die Minderheitenabgeordneten.
Zusammenfassung
- Seit der Parlamentswahl am 9. Februar konnte sich das kosovarische Parlament trotz 50 Abstimmungen und gesetzlicher Verpflichtung zur Konstituierung alle zwei Tage noch nicht auf einen Parlamentspräsidenten einigen.
- Die regierende Partei Vetevendosja verfügt mit 48 von 120 Sitzen zwar über die meisten Mandate, scheitert aber daran, ihre Kandidatin Albulena Haxhiu mit den nötigen 61 Stimmen durchzusetzen.
- Das Verfassungsgericht hat dem Parlament eine 30-Tage-Frist gesetzt, die am Samstag abläuft, während Verhandlungen mit der kleinen Partei NISMA und Unterstützungszusagen der PDK bislang keine Lösung brachten.