Kommission warnt vor Einfluss Russlands auf deutsche Wahlen

"Dieses Scheinmedium ist wohl nur die Spitze des Eisbergs", so Jourová. Es könne als Methode kopiert werden. Die EU hatte Voice of Europe und drei weiteren russischen Medienorganisationen im Mai eine Ausstrahlung innerhalb der Europäischen Union verboten. Laut EU wurden alle von der russischen Regierung kontrolliert, und sie zielten auf Parteien in Europa ab, "vor allem während Wahlphasen". Voice of Europe mit Sitz in Prag steht unter Verdacht, prorussische Propaganda in der EU verbreitet und Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben. So steht der AfD-Politiker Petr Bystron in Verdacht, im Zusammenhang mit dem Portal Geld erhalten zu haben, um im Bundestag im Sinne Russlands zu agieren. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

"Deutschland, Frankreich und Polen sind extrem unter Druck beim Thema Falschinformationen", sagte Jourova weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche besonders in diesen zentralen europäischen Ländern zu investieren, "weil er auf einen hohen Profit bei einem Meinungsumschwung hofft". Jourova forderte in der EU mehr Gegenwehr. "Denn die Gefahren werden noch größer", so die Tschechin.

Jourova mahnte in der Europäischen Union mehr Gegenwehr an. "Europa muss sich mit stärkeren Maßnahmen gegen Beeinflussung schützen. Denn die Gefahren werden noch größer", sagte die 59-jährige Kommissarin aus Tschechien. "Wir wissen, dass Russland auch in künstliche Intelligenz investiert." Diese Kombination aus Falschinformation und den Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz sei "wirklich bedrohlich. Wir können und wollen uns gar nicht ausmalen, was da alles machbar ist". Vorhandene Gesetze müssten zudem besser angewandt werden. "Attacken, Angriffe, Desinformation im Netz: All das kann man bestrafen. Strafverfolger in Europa müssen das künftig auch stärker tun", mahnte die Kommissarin, deren Amtszeit in wenigen Monaten endet.