Königsberger-Ludwig will RH-Bericht ernst nehmen

"Wir wollen konstruktiv und lösungsorientiert alle gemeinsamen Herausforderungen im niedergelassenen Bereich besprechen", sagen ÖGK-Obmann Andreas Huss und Obmann-Stv. Peter McDonald in einer Aussendung. Für die anstehenden Gespräche habe man der Ärztekammer konkrete Terminvorschläge übermittelt. Ziel sei es, bis Mitte 2026 ein bundesweites Honorierungsmodell mit einheitlichen Tarifen vorzulegen. Ein zentrales Anliegen sei auch, Möglichkeiten zur Dämpfung von Folgekosten zu erarbeiten - ohne erforderliche Leistungen zu kürzen, sondern um Wartezeiten für nötige Leistungen zu verkürzen. Der Fokus soll auf der Vermeidung nicht notwendiger Leistungen sowie der Ausschöpfung vorhandener Potenziale liegen. Dadurch ergebe sich auch mehr Spielraum für Honoraranpassungen, wurde betont.

Es sei ein "unhaltbarer Zustand" und "nicht länger tragbar", dass Kassenleistungen je nach Bundesland variieren. So sind beispielsweise Muttermalkontrollen in manchen Ländern privat zu bezahlen, in anderen nicht. Deshalb sei es wichtig, den auch im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesamtvertrag für Ärztinnen und Ärzte umzusetzen.

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, über den Ö1 und "profil" am Mittwoch berichteten, empfiehlt dieser, die Landesärztekammern zu entmachten. Diese sollen den einheitlichen Regelungen nicht mehr zustimmen müssen. "Ich bin ein großer Fan von Rechnungshofberichten, weil ich überzeugt bin, das gibt einen objektiven Blick auf viele Dinge und die Verwaltung in Österreich", nahm die Staatssekretärin die Schützenhilfe an.

Die Ärztekammer konnte mit dem Vorwurf nichts anfangen. Bereits 2020 sei ein umfassender einheitlicher Leistungskatalog erarbeitet und der ÖGK vorgelegt worden, hieß es von Präsident Johannes Steinhart am Mittwoch. Diese wiederum sah das Problem in den Honorarvorstellungen mancher Landesärztekammern. Sollte der Gesamtvertrag weiter daran scheitern, müsse man "auch in diese Richtung diskutieren", so Königsberger-Ludwig. "Das (die Entmachtung, Anm.) kann am Ende der Verhandlungen stehen", diesen wolle sie aber auch nicht vorgreifen.

Grüne sehen sich bestätigt, Blaue kritisieren Regierung

Die Grünen sahen in dem Rohbericht eine Bestätigung eigener Forderungen. "Das österreichische Gesundheitssystem braucht endlich den bundesweit einheitlichen Honorarkatalog für ärztliche Leistungen. Gleiche Leistungen müssen überall im Land gleich vergütet werden, Patient:innen müssen unabhängig vom Wohnort die gleiche Versorgung als Kassenleistung erhalten", betont Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner in einer Aussendung. Wenn die Zustimmung aller Landesärztekammern die Umsetzung blockiere, müsse der Bund die Rahmenbedingungen anpassen, sprach er sich für eine Entmachtung aus. Diese hätte bereits in der letzten Legislaturperiode umgesetzt werden sollen, sei aber an der ÖVP gescheitert, betonte der ehemalige Gesundheitsminister Johannes Rauch im Ö1-Morgenjournal.

Für die Freiheitlichen stellt der Bericht "keine Rüge, sondern eine schallende Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre" dar. "Was der Rechnungshof jetzt in aller Deutlichkeit aufzeigt, ist das Ergebnis des Totalversagens der Systemparteien. Anstatt die von uns Freiheitlichen begonnene mutige Kassenreform konsequent zu Ende zu führen, haben ÖVP, Grüne und jetzt die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ein Chaos hinterlassen, das den Patienten schadet und Unsummen an Steuergeld verschlingt", meinte Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak.